15.06.1990: Bundesrepublik und DDR: Enteignungen vor 1949 nicht mehr rückgängig

Die Regierungen beider deutscher Staaten sprechen sich gegen eine Rückgabe des mit der Bodenreform enteigneten Eigentums aus.
Enteignungen nach 1949 müssen auf Verlangen rückgängig gemacht werden.

Hintergrund (Bundeszentrale für politische Bildung)

“Ein Land wird verteilt” (SPIEGEL 25/1990)

“Die Unsicherheit ist zu groß” (SPIEGEL 25/1990)


zu den Sendungen der Tagesschau vom Juni 1990

21.02.1990: Stabile Lebensmittelpreise gegen Panikkäufe, 500000 Westbürger haben Eigentumsansprüche.

DDR-Volkskammer beschließt Parteien- und Vereinigungsgesetz.
Dadurch bleiben z.B. rechtsgerichtete Parteien wie die Republikaner bei den Wahlen draußen.
Nach Panikkäufen kündigt DDR-Wirtschaftsministerin Luft an, dass die Lebensmittelpreise bis zur Wahl am 18. März stabil bleiben.
500000 Westbürger sollen Eigentumsansprüche in der DDR haben, so das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen.

Ost-Berlin vor dem Versorgungsinfarkt (SPIEGEL 9/1990)

DDR-Eigentum: Sanierung geht vor (SPIEGEL 10/1990)


zu den Sendungen der Tagesschau vom Februar 1990

22.02.1990: DDR-SPD für “soziale” Währungsunion zum 1.7., Modrow nicht mehr Spitzenkandidat für Wahl.

Der DDR-Ministerrat beschließt volle Gewerbe- und Unternehmensfreiheit.
Außerdem soll die Rückführung verstaatlichter Betriebe in Privateigentum geregelt werden.
Auf ihrem Landesparteitag in Leipzig spricht sich die SPD für die Einführung der Währungsunion zum 1. Juli 1990 aus.
Allerdings soll diese sozial abgesichert sein.
DDR-Regierungschef Modrow kündigt an, dass er nicht als Spitzenkandidat für die PDS in den Wahlkampf geht.


zu den Sendungen der Tagesschau vom Februar 1990