Das Kabinett Modrow tagt zum letzten Mal. Die IFA, der staatliche PKW-Handel der DDR, verkauft ab sofort Ford und VW gegen DM. Tschechiens Präsident Vaclav Havel und Bundespräsident Richard von Weizsäcker sprechen in Prag auch über die Deutsche Einheit.Das nächste Jahr überstehen (SPIEGEL 12/1990)
vom 25. Januar 2017, 15:12 faz.net: „Wer die Akten hat, hat auch das Sagen. Die Geschichte der Treuhandanstalt, die das volkseigene Vermögen der DDR privatisierte, zeigt das klassische Dilemma der Institutionenanalyse: Keiner ist böse, aber alle tun das Falsche…“ mehr
CDU, CSU und FDP einigen sich im Streit um polnische Westgrenze. Kriegsentschädigungsansprüche Polens und garantierte Rechte für deutsche Minderheiten sollen nicht mehr Gegenstand eines Friedensvertrags mit Polen sein. Beide deutschen Parlamente sollen nach der Volkskammerwahl die Grenzgarantie erklären. Desweiteren sprechen sich beide Parteien für eine Beitritt der DDR nach Artikel 23 des GG aus. Demgegenüber sprechen sich Modrow und Gorbatschow
Der Bundestag in Bonn beschließt n einer Entschließung den Fortbestand der polnischen Westgrenze für alle Zeit. Nach Vollzug der Deutschen Einheit soll es dementsprechend einen Grenzvertrag mit Polen geben. Die SPD scheitert mit dem Antrag, Kohl wegen seines Vorschlags, Polen möge im Gegenzug zur Garantie der polnischen Westgrenze auf Reparationsansprüche verzichten, zu verurteilen. Die DDR-Regierung beschließt eine umfassende Reform des
Bundesbank gibt grünes Licht für genehmigungsfreie Direktinvestitionen bundesdeutscher Unternehmen in der DDR. Das Gleiche gilt umgekehrt für DDR-Unternehmen. Der Ministerrat der DDR genehmigt den freien Bezug von und Handel mit Westwaren in der DDR. DDR-Volkskammer verabschiedet das Wahlgesetz zur Wahl am 18. März. Bundeskanzler Kohl spricht in Erfurt auf der Wahlkundgebung der Allianz für Deutschland.
DDR-Volkskammer beschließt Parteien- und Vereinigungsgesetz. Dadurch bleiben z.B. rechtsgerichtete Parteien wie die Republikaner bei den Wahlen draußen. Nach Panikkäufen kündigt DDR-Wirtschaftsministerin Luft an, dass die Lebensmittelpreise bis zur Wahl am 18. März stabil bleiben. 500000 Westbürger sollen Eigentumsansprüche in der DDR haben, so das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen.Ost-Berlin vor dem Versorgungsinfarkt (SPIEGEL 9/1990)DDR-Eigentum: Sanierung geht vor (SPIEGEL 10/1990)
Der DDR-Ministerrat beschließt volle Gewerbe- und Unternehmensfreiheit. Außerdem soll die Rückführung verstaatlichter Betriebe in Privateigentum geregelt werden. Auf ihrem Landesparteitag in Leipzig spricht sich die SPD für die Einführung der Währungsunion zum 1. Juli 1990 aus. Allerdings soll diese sozial abgesichert sein. DDR-Regierungschef Modrow kündigt an, dass er nicht als Spitzenkandidat für die PDS in den Wahlkampf geht.
Die deutsch-deutsche Umweltkommission trifft sich in Bonn unter Beteiligung der Umweltminister der BRD und DDR, Töpfer und Diederich. Zur Sanierung maroder Betriebe und zur Verbesserung des Umweltschutzes will der Bund bis zu 2 Mrd. D-Mark bereitstellen. Stark umweltbelastende DDR-Betriebe werden stillgelegt, desweiteren soll mit Mülltransporten in die DDR Schluß sein. Von den Maßnahmen könnten ca. 65.000 Arbeitsplätze betroffen sein. Die
Die Allianz für Deutschland stellt ihr Wahlprogramm vor. Danach soll die staatliche Einheit ausschließlich nach dem Grundgesetz erfolgen. Der DDR-Schriftstellerverband diskutiert in Ost-Berlin über seine Zukunft. Aber auch Verfehlungen der Vergangenheit, wie Ausschluß regimekritischer Mitglieder, wie Stefan Heym und Christa Wolf, kommen zur Sprache. Der DDR-Ministerrat beschließt die Bildung einer Treuhand, die die Umwandlung volkseigener Betriebe in Kapitalgesellschaften begleiten soll.
Nach einem Gespräch mit Kanzleramtsminister Seiters in Ost-Berlin steht der Termin für einen Besuch Modrows in der Bundesrepublik fest: 13. und 14. Februar 1990. Die DDR-Regierung beschließt die volle Gewerbefreiheit und Ausnahmen bei ausländischen Kapitalbeteiligungen von über 49 %. Das erste deutsch-deutsche Joint-Venture (SPIEGEL 5/1990)
In Bonn verlautet, dass die DDR wirtschaftlich und politisch am Ende sei, dies wird umgehend von Ost-Berlin dementiert. Auch das Kanzleramt weist die Einschätzung zurück. Im Gegensatz zu vor einigen Tagen gemachten Äußerungen sieht nun die Bundesbank Möglichkeiten für eine zügige Währungsunion mit der DDR ohne Schaden für die Währung D-Mark. Allerdings wird die DDR um grundlegende Reformen in Wirtschaft
Der Runde Tisch in Ost-Berlin fordert Modrow auf, sich bei seinem Besuch in Bonn um Wirtschaftshilfen der Bundesrepublik in Höhe von 15 Mrd. Mark einzusetzen. Nur so könne die Lage in der DDR stabilisiert werden. Desweiteren soll die jetzige DDR-Regierung keine Verhandlungen über eine Währungsunion aufnehmen. Ein, wie es heißt „Anschluß“ der DDR an die BRD und damit der Vorschlag
Kohl und Modrow treffen sich in Bonn. Der DDR-Regierungschef bekommt max. 2 Mrd. DM Soforthilfe von der Bundesrepublik zugesagt. Er und der Runde Tisch zeigen sich darüber enttäuscht, hat letzterer doch 15 Mrd. D-Mark Soforthilfe gefordert.Titel: „Katzenjammmer“, Angst im Osten – Ärger im Westen (SPIEGEL 8/1990)Der Geiz der Reichen (SPIEGEL 8/1990)
DDR-Wirtschaftsministerin Luft trifft in Bonn ihren westdeutschen Amtskollegen Hausmann. Der FDP-Wirtschaftsminister fordet u.a. die Ausweitung der Beteiligung ausländischer Investoren an DDR-Unternehmen auf über 49 %. Die Bonner Regierungsparteien beraten über den Umgang der Sozialleistungen für DDR-Übersiedler.
Wirtschaftsministerin Luft erläutert ihre Pläne zu einer umfassenden Wirstchaftsreform in der DDR. Dazu gehören u.a. die freie Konvertierbarkeit der DDR -Mark bis 1992, die kurzfristige Freigabe der Preise und der Wegfall vieler Subventionen. Die DDR-Opposition berät über eine Mitarbeit in der DDR-Regierung.
Während eines Gesprächs mit seiner DDR-Amtskollegin Luft macht Wirtschaftsminister Haussmann klar, dass es eine wirtschaftliche Zusammenarbeit beider deutscher Staaten nur „von unten nach oben“ geben könne, sprich: zuerst sollen kleine und mittlere Betriebe gefördert und mit ihnen zusammengearbeitet werden. Mittelstands- und Existenzgründungsprpogramme sollen nun auch für DDR-Betriebe geöffnet werden. Schwarzarbeit durch DDR-Übersiedler (SPIEGEL 51/1989)
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