06.03.1990: Volkskammer beschließt Streikrecht, unterschiedliche Ansichten zur Anerkennung der Nachkriegsgrenzen, Gorbatschow gegen „Anschluss“ und Mitgliedschaft Deutschlands in NATO.

info@histomich.de/ April 26, 2019/ März 1990, Wende

CDU, CSU und FDP einigen sich im Streit um polnische Westgrenze.
Kriegsentschädigungsansprüche Polens und garantierte Rechte für deutsche Minderheiten sollen nicht mehr Gegenstand eines Friedensvertrags mit Polen sein.
Beide deutschen Parlamente sollen nach der Volkskammerwahl die Grenzgarantie erklären.
Desweiteren sprechen sich beide Parteien für eine Beitritt der DDR nach Artikel 23 des GG aus.
Demgegenüber sprechen sich Modrow und Gorbatschow in Moskau gegen einen „Anschluߓ der DDR nach Artikel 23 des GG aus.
Nach wie vor lehnt Gorbatschow die Mitgledschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO ab und fordert die Anerkennung der Nachkriegsgrenzen in einem Friedensvertrag.
Die 4 Alliierten müssen in jedem Fall dafür sorgen, dass Deutschland nach der Vereinigung nie wieder den Frieden in Europa bedrohe.
Die Volkskammer beschließt auf einer ihrer voraussichtlich letzten Sitzung vor der Wahl u.a. das Recht auf Streik in der DDR und die Festsetzung des Steuersatzes für private Unternehmer in der DDR auf max. 60 Prozent.