Steffen Mau: Ungleich vereint

Was ist der Inhalt von “Ungleich vereint” von Steffen Mau ?

“Im November jährt sich der Mauerfall zum 35. Mal. Bereits zuvor könnte die AfD aus drei Landtagswahlen als stärkste Partei hervorgehen. In dieser Lage meldet sich der »gefragteste Gesellschaftsdeuter im Land« (FAS) mit einer differenzierten Intervention zu Wort. Steffen Mau setzt sich mit prominenten Beiträgen auseinander und widerspricht der Angleichungsthese, laut der Ostdeutschland im Lauf der Zeit so sein werde wie der Westen. Aufgrund der Erfahrungen in der DDR und in den Wendejahren wird der Osten anders bleiben – ökonomisch, politisch, aber auch, was Mentalität und Identität betrifft. Angesichts der schwachen Verwurzelung der Parteien plädiert Steffen Mau dafür, alternative Formen der Demokratie zu erproben und die Menschen etwa über Bürgerräte stärker zu beteiligen. ” (amazon.de)

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Vom Provisorium zum Fundament der Demokratie: das Grundgesetz

Bildquelle: Von Photo: Andreas Praefcke - Selbst fotografiert, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3286104

“”Die Würde des Menschen ist unantastbar” lautet der erste und bekannteste Satz im deutschen Grundgesetz.
Doch es waren viele Diskussionen nötig, bis sich die Parlementarier 1949 auf den Gesetzestext einigen konnten – der bis heute die demokratische Ordnung schützt
Jedem Menschen wohnt ein achtunggebietender, unveränderlicher Wert inne. Vom Beginn bis zum Ende seines Lebens, egal wie alt oder jung er sein mag, wie reich oder arm, wie nützlich in den Augen von Staat oder Gesellschaft. Das ist die Idee der Menschenwürde…” (geo.de)

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Die letzte Volkskammerwahl: D-Mark statt Experimente

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0312-021 / Autor/-in unbekannt / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5425296

“Freude und Enttäuschung liegen dicht beieinander am Abend des 18. März 1990. Der Chef der Ost-CDU, Lothar de Maizière, reckt in Ost-Berlin fast schüchtern den Arm zum Victory-Zeichen hoch.

Die Gesichter bei den Akteuren von Bündnis 90 hingegen spiegeln Besorgnis. Bei der ersten freien Wahl zur DDR-Volkskammer kommt die Gruppierung, in der sich junge Bürgerrechtsgruppen wie „Neues Forum“ und „Demokratie jetzt“ zusammengeschlossen haben, auf nur schmale 2,9 Prozent der Stimmen.

Die große Mehrheit der Bevölkerung habe für eine schnelle Vereinigung des geteilten Deutschlands gestimmt…” (welt.de)

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Deutsche Einheit: Wie MV 1990 wieder neu gegründet wurde

Bildquelle: Schweriner Schloss, Von Niteshift - Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20671001

ndr.de:
“Vor 30 Jahren wird Mecklenburg-Vorpommern eines der fünf “neuen” Länder. Es setzt sich aus den DDR-Bezirken Rostock, Schwerin und Neubrandenburg zusammen – allerdings mit einigen Veränderungen…”

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3. Oktober 1990: Als Deutschland wieder eins war

Bildquelle: Hauptfeierlichkeiten vor dem Reichstagsgebäude, Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-1003-400 / Grimm, Peer / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5425931

ndr.de:
“”Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990.”
So entscheidet es das erste frei gewählte DDR-Parlament am 22. August 1990, sechs Wochen nach der Währungsunion mit Einführung der D-Mark, in einer Sondersitzung mit 294 gegen 62 Stimmen bei sieben Enthaltungen. Vom Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 bis zur deutschen Einheit soll damit nur ein knappes Jahr vergehen, genau 329 Tage…”

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02.10.1990: Das geteilte Deutschland verabschiedet sich.

Bildquelle: Wehrdienstausweis der NVA, Von Appaloosa 15:56, 7. Jun 2006 (CEST) - selbst eingescannt mit EPSON Perfection 3490 / Software: xsane, PD-Amtliches Werk, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=1529810

Mit einem zentralen Festakt begeht die DDR-Regierung den Vorabend der Deutschen Einheit.
Bereits am Morgen werden die alliierten Stadtkommandanten verabschiedet.
Die NVA-Soldaten werden aus ihren Verpflichtungen entlassen und die diplomatischen Vertretungen in Ost-Berlin werden geschlossen.

Schwer zu verdauen (SPIEGEL 41/1990)

Deutschland, halt’s Maul (SPIEGEL 40/1990)


zu den Sendungen der Tagesschau vom Oktober 1990

03.10.1990: Deutschland ist wieder vereint.

Bildquelle: Hauptfeierlichkeiten vor dem Reichstagsgebäude, Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-1003-400 / Grimm, Peer / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5425931

Mit Hauptfeierlichkeiten vor dem Reichstag in Berlin wird der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik vollzogen.
Hunderttausende , darunter zahlreiche Politiker aus Ost und West, haben sich eingefunden, um um Mitternacht die Wiedervereinigung zu feiern.
Um 0.00 Uhr wird, begleitet von Feuerwerk, Glockengeläut und Musik, die deutsche Fahne vor dem Reichstag gehisst.
Bundespräsident Richard von Weizsäcker begrüßt das wiedervereinigte Deutschland mit den Worten “In freier Selbstbestimmung wollen wir die Einheit Deutschlands vollenden!”.
Am Tage findet ein feierlicher Staatsakt in der Berliner Philharmonie statt.

Freude ohne Götterfunke (SPIEGEL 41/1990)

Durchgeknallt ins neue Land (SPIEGEL Geschichte)

zu den Sendungen der Tagesschau vom Oktober 1990

12.09.1990: Zwei-plus-Vier-Vertrag wird unterzeichnet.

Bildquelle: Unterschriften der Allierten auf dem 2+4-Vertrag, Roland Dumas, Eduard Shevardnadze, Douglas Hurd, James Baker / Public domain

Mit Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier Vertrags in Moskau erhält Deutschland nun volle Souveränität und die DDR kann damit am 3. Oktober der Bundesrepublik beitreten.
Außerdem wird geregelt, dass die Truppenstärke der gesamtdeutschen Armee auf 370.000 Mann begrenzt wird und die sowjetischen Truppen aus der DDR bis 1994 abziehen.

Vertragstext

„Das große historische Werk“

zu den Sendungen der Tagesschau vom September 1990

20.09.1990: Deutsche Parlamente geben Grünes Licht für Wiedervereinigung

Bildquelle: Leipzig, Näherinnen entfernen DDR-Symbole, Bundesarchiv, Bild 183-1990-0920-012 / Grubitzsch (geb. Raphael), Waltraud / CC-BY-SA 3.0 / CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)

Mit zeitgleicher Zustimmung und Verabschiedung des Einigungsvertrags geben auch Volkskammer und Bundestag endgültig den Weg für die Wiedervereinigung frei.
In beiden Parlamenten kommt dafür eine überwältigende Zweidrittelmehrheit zu Stande, einen Tag später wird der Einigungsvertrag vom Bundesrat abgesegnet.

Der Tag im Überblick

„Es ist ein anderes Leben“ (SPIEGEL 39/1990)


zu den Sendungen der Tagesschau vom September 1990

08.08.1990: Volkskammer will Beitritt zum 14.10.1990

Mit knapper Mehrheit bittet die DDR-Volkskammer formal die Bundesrepublik um Beitritt in Verbindung mit gesamtdeutschen Wahlen zum 14.10.1990. Allerdings findet dieser Antrag nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag, da die SPD dagegen stimmt. Sie besteht auf gesamtdeutsche Wahlen am 2.12.1990.

weitere Infos (BpB)

„Es leuchtet nicht mehr hell“ (SPIEGEL 33/1990)

Nun wuchert es doch (SPIEGEL 33/1990)


zu den Sendungen der Tagesschau vom August 1990

23.08.1990: Volkskammer beschließt Beitritt der DDR am 3.Oktober 1990

Bildquelle: Eingang zur Volkskammer an der Nordseite des Palastes der Republik (1990), Von Hamburgos - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4108100

Während einer überraschend durch Regierungschef de Maiziere beantragten Sondersitzung der Volkskammer soll am Abend des 22.August über einen baldigen Beitrittstermin abgestimmt werden.
Grund ist die weitere massive Verschlechterung der Wirtschafts- und Lebensbedingungen in der DDR nach der Währungsunion.
Der Beitritt sollte sowohl nicht vor dem Außenministertreffen der KSZE-Staaten am 2.Oktober als auch nicht nach dem 9. Oktober 1990 stattfinden, da es sonst noch einen Republikgeburtstag geben würde. Nachdem der Antrag der DSU zum sofortigen Beitritt keine Mehrheit findet, einigt man sich auf den 3. Oktober 1990. Eine entspr. satte Zweidrittelmehrheit von 294 Stimmen kommt mit den Stimmen von CDU, Demokratischer Aufbruch, SPD und FDP zusammen. Die PDS votiert dagegen.

“Dann nehmen wir den 3. Oktober” (MDR)

“Volkskammer sagt JA zur Einheit”

„Der Mantel der Geschichte“ (SPIEGEL 35/1990)

zu den Sendungen der Tagesschau vom August 1990

31.08.1990: Einigungsvertrag wird unterschrieben.

Bildquelle: Beide Exemplare des Einigungsvertrages vereinigt im Archiv des Auswärtigen Amtes in Berlin, Von Hadi - Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3049850

Der 900-seitige deutsch-deutsche Einigungsvertrag wird von den Verhandlungsführern Krause und Schäuble in Berlin unterzeichnet.
Der auch als “2. Staatsvertrag ” bekannte Einigungsvertrag regelt abschliessend alle Einzelheiten des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik.

Bei Sonnenaufgang Fahnen (SPIEGEL 36/1990)

„Miese Methode“ (SPIEGEL 36/1990)

Was regelt der Einigungsvertrag ?


zu den Sendungen der Tagesschau vom August 1990

06.07.1990: Verhandlungen zum Einigungsvertrag beginnen in Ost-Berlin.

Bildquelle: Beide Exemplare des Einigungsvertrages vereinigt im Archiv des Auswärtigen Amtes in Berlin, Von Hadi - Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3049850

In Ost-Berlin beginnen die Verhandlungen zum Einigungsvertrag. DDR- Unterhändler Krause und Innenminister Schäuble bestimmen zunächst den Themenkatalog. Uneins ist man sich über den Zeitpunkt des Beitritts: vor oder nach gesamtdeutschen Wahlen ?

Offene Linie (SPIEGEL 28/1990)


zu den Sendungen der Tagesschau vom Juli 1990

16.07.1990: Gorbatschow stimmt voller Souveränität Deutschlands zu.

Bildquelle: Von RIA Novosti archive, image #428452 / Boris Babanov / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=18134861

In Archiz im Nordkaukasus erklärt Gorbatschow nach einem Treffen mit Bundeskanzler Helmut Kohl , dass die Deutschen selbst über ihre Bündniszugehörigkeit entscheiden können und damit über den Verbleib in der NATO. Dadurch erlangt das vereinigte Deutschland die volle Souveränität. Zuvor hat Kohl einen 5 Mrd. Kredit für die Sowjetunion in Aussicht gestellt. Desweiteren verzichtet das vereinigte Deutschland auf Herstellung und Besitz von ABC-Waffen und begrenzt die Stärke der Bundeswehr auf 370.000 Mann.

Kohl und Gorbatschow verhandeln deutsche Wiedervereinigung (mdr)

Die Hoffnung heißt Germanija (SPIEGEL 30/1990)


zu den Sendungen der Tagesschau vom Juli 1990

11.06.1990: de Maiziere trifft Bush

DDR-Regierungschef Lothar de Maiziere trifft während einer viertägigen USA-Reise US-Präsident George Bush im Weißen Haus in Washington.
Er informiert Bush über ein Treffen des Warschauer Pakts einige Tage zuvor:
Die Sowjetunion akzeptiert nach wie vor nicht die Vollmitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO.
Bush hingegen spricht sich gegen eine von DDR-Außenminister Meckel vorgeschlagene Sicherheitszone in Europa aus.



zu den Sendungen der Tagesschau vom Juni 1990

05.05.1990: Zwei-plus-Vier-Gespräche beginnen.

Bildquelle: Zum Auftakt der Zwei-plus-Vier-Gespräche der Außenminister wurde das Wachgebäude am Grenzübergang „Checkpoint Charlie“ in Berlin am 22. Juni 1990 demontiert. Es befindet sich heute im AlliiertenMuseum., Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0622-028 / Grimm, Peer / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5425626

Die Zwei-Plus-Vier-Gespräche (DDDR, BRD + 4 Alliierte) zur Vorbereitung der Deutschen Einheit beginnen in Bonn.
An den Gesprächen nehmen die jeweiligen Außenminister teil.

Zwei-Plus-Vier-Gespräche: Hintergrundinfos

“Wendemarke der Geschichte? “

„Nicht den Buchhaltern überlassen“


zu den Sendungen der Tagesschau vom Mai 1990

18.03.1990: Bei den ersten freien DDR-Wahlen bekommt die “Allianz für Deutschland” fast die Hälfte der Stimmen.

Bildquelle: Wahlstudio im Palast der Republik zur Volkskammerwahl 1990, Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0318-431 / Schindler, Karl-Heinz / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5425349

Erstmals können DDR-Bürger frei wählen.
Aus dem Palast der Republik berichten zahlreiche Journalisten aus der ganzen Welt.
Die CDU ist Wahlsieger mit 40%.
Die Allianz für Deutschland (CDU, DSU und Demokratischer Aufbruch) gewinnt mit ihrem Spitzenkandidaten Lothar de Maiziere daher haushoch mit 48 % der Stimmen, die SPD liegt weit dahinter mit etwas mehr als 20 %.
Enttäuschend ist das Abschneiden von Bündnis 90 mit ungefär 3 %.
Somit hat sich auch ein Großteil der DDR-Bürger für eine schnelle Einheit ausgesprochen.
Die Wahlbeteiligung ist mit fast 94 % sehr hoch.

Hintergrund und Ergebnisse

„Es gibt keine DDR mehr“ (SPIEGEL 12/1990)



zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990

06.03.1990: Volkskammer beschließt Streikrecht, unterschiedliche Ansichten zur Anerkennung der Nachkriegsgrenzen, Gorbatschow gegen “Anschluss” und Mitgliedschaft Deutschlands in NATO.

CDU, CSU und FDP einigen sich im Streit um polnische Westgrenze.
Kriegsentschädigungsansprüche Polens und garantierte Rechte für deutsche Minderheiten sollen nicht mehr Gegenstand eines Friedensvertrags mit Polen sein.
Beide deutschen Parlamente sollen nach der Volkskammerwahl die Grenzgarantie erklären.
Desweiteren sprechen sich beide Parteien für eine Beitritt der DDR nach Artikel 23 des GG aus.
Demgegenüber sprechen sich Modrow und Gorbatschow in Moskau gegen einen „Anschluß“ der DDR nach Artikel 23 des GG aus.
Nach wie vor lehnt Gorbatschow die Mitgledschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO ab und fordert die Anerkennung der Nachkriegsgrenzen in einem Friedensvertrag.
Die 4 Alliierten müssen in jedem Fall dafür sorgen, dass Deutschland nach der Vereinigung nie wieder den Frieden in Europa bedrohe.
Die Volkskammer beschließt auf einer ihrer voraussichtlich letzten Sitzung vor der Wahl u.a. das Recht auf Streik in der DDR und die Festsetzung des Steuersatzes für private Unternehmer in der DDR auf max. 60 Prozent.
zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990

07.03.1990: SPD eher für Beitritt nach Artikel 146, Volkskammer beschließt Sozialcharta.

Die SPD legt ihren Fahrplan für eine deutsche Einhet vor:
Danach sollte die DDR möglichst nach Artkel 146 (über eine neue gesamtdeutsche Verfassung) des GG betreten, allerdings wird ein Beitritt nach Artkel 23 nicht ganz ausgeschlossen.
In jedem Fall soll über den Weg per Volksabstimmung entschieden werden.
Außenpoltisch geht die Deutsche Enheit nur über eine europäische Friedensordnung.
Die Volkskammer beschließt die vom Runden Tisch vorgeschlagene Sozialcharta als Grundlage für eine neue gesamtdeutsche Verfassung.
Die Sozialcharta schreibt u.a. das Recht auf Arbeit und den Bestand des Eigentums in der DDR fest.

Die Gretchenfrage der Republik (SPIEGEL 11/1990)


zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990

09.03.1990: Mitterand für Anerkennung der Nachkriegsgrenzen per Vertrag, Bundesregierung gegen übereilte deutsche Einheit.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich in Dresden für eine Deutsche Einheit nach Artikel 23 GG aus.
Die Bundesregierung betont in Bonn, dass es keine übereilte Vereinigung beider deutschen Staaten geben wird, in jedem Fall müssten außenpolitische Aspekte und die Bündniszugehörigkeit geklärt sein.
Der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruch Schnur, dem Stasi-Spitzeltätigkeiten vorgeworfen werden, muß auf Grund eines Kreislaufzusammenbruchs ins Krankenhaus.
Frankreichs Staatspräsident Mitterrand spricht sich für eine vertraglich festgelegte Unantastbarkeit der polnischen Westgrenze vor einer möglichen Deutschen Einheit aus.
Die Entschließung des Deutschen Bundestags dazu sei unzureichend.

Oder-Neiße-Grenze: Überall Unruhe (SPIEGEL 11/1990)

Reparationen: „Die deutschen Bäume fällen“ (SPIEGEL 11/1990)

Bildquelle: Wolfgang Schnur beim Gründungsparteitag des Demokratischen Aufbruchs am 16. Dezember 1989 in Leipzig, Quelle: Wikipedia:”Bundesarchiv Bild 183-1989-1216-021, Leipzig, Gründungsparteitag DA, Wolfgang Schnur von Bundesarchiv


zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990

23.02.1990: Durch Maßnahmen zum Umweltschutz könnten in DDR 65.000 Arbeitsplätze wegfallen, Lafontaine warnt vor schneller Einheit.

Die deutsch-deutsche Umweltkommission trifft sich in Bonn unter Beteiligung der Umweltminister der BRD und DDR, Töpfer und Diederich.
Zur Sanierung maroder Betriebe und zur Verbesserung des Umweltschutzes will der Bund bis zu 2 Mrd. D-Mark bereitstellen.
Stark umweltbelastende DDR-Betriebe werden stillgelegt, desweiteren soll mit Mülltransporten in die DDR Schluß sein.
Von den Maßnahmen könnten ca. 65.000 Arbeitsplätze betroffen sein.
Die DDR-SPD trifft sich zu ihem Landesparteitag in Leipzig, der stellv. Bundesvorsitzende Lafontaine spricht zu den Delegierten und warnt vor einer zu schnellen Einheit und Währungsunion.
In jedem Fall muß die Einheit sozial gerecht und darf nicht zu Lasten der DDR-Bürger gestaltet werden.
Der Ost-Berliner Oberbrürgermeister Krack tritt zurück und übernimmt damit die Verantwortung für die Fälschungen während der Kommunalwahlen im Mai 1989.


zu den Sendungen der Tagesschau vom Februar 1990

14.02.1990: Siegermächte geben grünes Licht für deutsche Einheit.

Der Staatsrat der DDR hat entschieden, die gefälschten Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 nicht zu anullieren.
Auf der Außenministerkonferenz von NATO und Warschauer Pakt in Ottawa haben die 4 Siegermächte grünes Licht für
die deutsche Einheit gegeben.
Bis zum Herbst sollen die Siegermächte und die beiden deutschen Staaten Sicherheits- und außenpolitische Aspekte der Einheit erörtern und die Ergebnisse im Herbst einer europäischen KSZE-Konferenz vorstellen.


zu den Sendungen der Tagesschau vom Februar 1990

15.02.1990: Kohl gegen Neutralität eines geeinten Deutschlands.

Vor dem Bundestag in Bonn unterstreicht Bundeskanzler Kohl in einer Regierungserklärung nochmals, dass er gegen die Neutralität eines vereinigten Deutschlands ist.
Deweiteren unterrichtet er den Bundestag über die Ergebnisse seines Gesprächs mit Modrow.
Die SPD fordert zwar die Streichung von Unterstützungsleistungen für DDR-Übersiedler, gleichzeitig aber die gerechte Verteilung der Lasten der Deutschen Einheit.

DDR-Filme auf der Berlinale (SPIEGEL 7/1990)


zu den Sendungen der Tagesschau vom Februar 1990

18.02.1990: Grüne und DSU haben unterschiedliche Standpunkte zur Einheit, Thatcher für geeintes Deutschland in NATO.

Bundespräsident v. Weizsäcker warnt vor einer Vereinnahmung der DDR durch die Bundesrepublik.
Die bundesdeutschen Grünen fordern statt Wiedervereinigung eine Konföderation beider deutscher Staaten.
Großbritanniens Premierministerin Thatcher spricht sich für die Stationierung von NATO-Truppen im gesamten vereinten Deutschland aus.
Nur für eine Übergangszeit sollen sowjetische Truppen auf DDR-Gebiet verbleiben.
Auf ihrem Parteitag in Leipzig fordert die DSU die schnelle deutsche Einheit und die vollständige Übernahme des Grundgesetzes.

Kampagne der Linken in Ost/West gegen Wiedervereinigung (SPIEGEL 8/1990)

„Mrs. Thatchers tadelnder Ton“ (SPIEGEL 8/1990)

CDU/DSU Prima Gespann (SPIEGEL 9/1990)


zu den Sendungen der Tagesschau vom Februar 1990

19.02.1990: Runder Tisch fordert für jeden DDR-Bürger 150 DDR-Mark, Bundesregierung für NATO-Truppen in geeintem Deustchland.

Der Runde Tisch fordert den sofortigen Abbau der Lebensmittelsubventionen und als Ausgleich für jeden DDR-Bürger 150 DDR-Mark.
Außerdem spricht er sich gegen einen Anschluß der DDR nach Paragraph 23 des Grundgesetztes aus.
Nach einem Gespräch mit Außenminister Genscher und Verteidigungsminister Stoltenberg bei Bundeskanzler Kohl steht die Haltung der Bundesregierung bezgl. Truppenstationierung in einem vereinigten Deutschlands fest:
NATO-Truppen bleiben auf jetzigem bundesdeutschen Gebiet.

Mercedes statt Wolga (SPIEGEL 8/1990)

Gibt es bald keine Trabis mehr?… (SPIEGEL 8/1990)


zu den Sendungen der Tagesschau vom Februar 1990

25.02.1990: USA will NATO-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands, DDR-SPD will Einheit über neue Verfassung.

Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Kohl in Camp David hat US-Präsident Bush die Vollmitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO gefordert, allerdings soll es für das ehemalige DDR-Gebiet einen Sonderstatus geben, um die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion zu berücksichtigen.
Ausweichend äußert sich Kohl bezüglich der Festschreibung der polnischen Westgrenze, er will darüber erst nach der Einheit entscheiden lassen.
Regierungschef Hans Modrow erklärt sich bereit, für die PDS als Spitzenkandidat bei der Volkskammerwahl ins Rennen zu gehen.
Die DDR-SPD hat auf ihrem Parteitag in Leipzig ihren Fahrplan zur Deutschen Einheit aufgestellt:
Per Volksabstimmung soll in ganz Deutschland über eine neue Verfassung abgestimmt werden.
Außerdem soll die Einheit über Sozial-, Währungs-und Wirtschaftsunion vollendet werden.
Ehrenvorsitzender Brandt fordert eine schnelle Währungsunion, möglichst noch 1990.
Lothar de Maiziere ist Spitzenkandidat der DDR-CDU zur Volkskammerwahl.

“Grundgesetz – …Was kann die DDR einbringen?” (SPIEGEL 9/1990)

Titel: “Wozu noch Soldaten?” (SPIEGEL 10/1990)


zu den Sendungen der Tagesschau vom Februar 1990

01.03.1990: DDR-Regierung beschließt Einrichtung der Treuhandanstalt.

Die „Allianz für Deutschland“ stellt ihr Wahlprogramm vor.
Danach soll die staatliche Einheit ausschließlich nach dem Grundgesetz erfolgen.
Der DDR-Schriftstellerverband diskutiert in Ost-Berlin über seine Zukunft.
Aber auch Verfehlungen der Vergangenheit, wie Ausschluß regimekritischer Mitglieder, wie Stefan Heym und Christa Wolf, kommen zur Sprache.
Der DDR-Ministerrat beschließt die Bildung einer Treuhand, die die Umwandlung volkseigener Betriebe in Kapitalgesellschaften begleiten soll. Dafür darf die Treuhand auch Wertpapiere ausgeben.


zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990

12.02.1990: Runder Tisch gegen Verhandlungen zu Währungsunion und für schnelle Wirstchaftshilfe, massive Forderung nach Deutscher Einheit nun auch auf Montagsdemos.

Der Runde Tisch in Ost-Berlin fordert Modrow auf, sich bei seinem Besuch in Bonn um Wirtschaftshilfen der Bundesrepublik in Höhe von 15 Mrd. Mark einzusetzen.
Nur so könne die Lage in der DDR stabilisiert werden.
Desweiteren soll die jetzige DDR-Regierung keine Verhandlungen über eine Währungsunion aufnehmen.
Ein, wie es heißt “Anschluß” der DDR an die BRD und damit der Vorschlag Kohls zur Wiedervereinigung wird abgelehnt.
Zum ersten mal wird auf der Leipziger Montagdemo von ca. 80.000 Demonstranten vehement die deutsche Einheit gefordert.

Die Verunsicherung der Ost-Lehrer (SPIEGEL 7/1990)

Private Immobilienbesitzer aus dem Westen melden Ansprüche an (SPIEGEL 7/1990)


zu den Sendungen der Tagesschau vom Februar 1990

27.01.1990: Neues Forum wird politische Vereinigung.

In Ost-Berlin wird für den 4. Februar die Gründung der DDR-FDP angekündigt.
Die deutsche Bauernpartei schließt eine Zusammenarbeit mit der SED nach den Wahlen aus.
Das Neue Forum konstituiert sich in Ost-Berlin als politische Vereinigung.
Zwar spricht es sich für die deutsche Einheit aus, sieht aber gleichzeitig die Zweisstaatlichkeit als Möglichkeit eines demokratischen Neuanfangs
an.

zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990

30.01.1990: Honecker wegen schlechter Gesundheit wieder auf freiem Fuß, Modrow und Gorbatschow sprechen über deutsche Einheit.

Modrow und Gorbatschow sprechen in Moskau über die Frage der deutschen Einheit.
Beide sprechen sich für ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein bei der Gestaltung der staatlichen Einheit aus.
Modrow spricht insbesondere von einem etappenweisen Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten, bei dem die progressiven Seiten beider Systeme genutzt werden sollten.
Nach nur 1 Tag ist Honecker wieder auf freiem Fuß, nachdem das Ost-Berliner Stadtgericht den Haftbefehl aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt hat.

DDR-Sportler fordern Zugang zu westlichen Sponsorgeldern (SPIEGEL 5/1990)

Titel: “Chaos in der DDR, Flucht in die Einheit” (SPIEGEL 6/1990)

Titel: “Die Akte Honecker” (SPIEGEL 9/1990)


zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990

31.01.1990: DDR-CDU für Wahlbündnis konservativer DDR-Parteien, FDGB geht schonungslos mit Harry Tisch um.

Kanzler Kohl begrüßt die insgesamt positive Haltung Gorbatschows zur deutschen Einheit.
Außenminister Genscher spricht sich für eine Westbindung eines vereinigten Deutschlands ohne Ost-Verlagerung der NATO aus.
Dafür sollen die NATO-Streitkräfte auf dem jetzigen Bundesgebiet verbleiben.
Der FDGB beginnt in Ost-Berlin seinen Kongreß.
Die Gewerkschaft geht mit ihrem ehemaligen Vorsitzenden Harry Tisch hart in’s Gericht und macht Beispiele für Verschwendungssucht und Vorteilsnahme öffentlich.
Die Delegierten sprechen zunächst per Antrag den alten Funktionären das Wahlrecht ab , ziehe diesen aber aus Angst vor Spaltung der Gewerkschaft wieder zurück.
Die DDR-CDU spricht sich für ein Wahlbündnis mit DSU, Deutscher Forum Partei und Demokratischer Aufbruch für die Volkskammerwahl am 18. März aus.

DDR-Gewerkschaften ohne Orientierung… (SPIEGEL 4/1990)

zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990