Regierung beschließt Abschaffung von Notaufnahmeverfahren, um Massenabwanderung aus DDR zu verhindern.
Desweiteren wird eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen Bundesrepublik und DDR vorgeschlagen.
zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990
Kategorie: März 1990
22.03.1990: “Allianz für Deutschland” und “Bund Freier Demokraten” vereinbaren Koalition.
“Allianz für Deutschland” will mit “Bund Freier Demokraten” in eine Koalition eintreten.
“Alles offen” (SPIEGEL 13/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990
27.03.1990: Die NDPD tritt dem Bund Freier Demokraten bei
Die NDPD tritt dem Bund Freier Demokraten bei
zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990
31.03.1990: Alle Stasi-Mitarbeiter sind entlassen.
Offiziell sind nun alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit zum 31.3.90 entlassen.
„Es muß alles raus“ (SPIEGEL 13/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990
19.03.1990: Lafontaine wird Kanzlerkandidat.
Der SPD-Parteivorstand wählt einstimmig Oskar Lafontaine zum Kanzlerkandidaten für die erste gesamtdeutsche Wahl am 2.12.1990.
15.03.1990: DDR verkauft ab sofort Autos gegen DM, Havel und von Weizsäcker sprechen über Einheit.
Das Kabinett Modrow tagt zum letzten Mal.
Die IFA, der staatliche PKW-Handel der DDR, verkauft ab sofort Ford und VW gegen DM.
Tschechiens Präsident Vaclav Havel und Bundespräsident Richard von Weizsäcker sprechen in Prag auch über die Deutsche Einheit.
„Das nächste Jahr überstehen“ (SPIEGEL 12/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990
16.03.1990: Abschlußkundgebungen der DDR-Parteien kurz vor der Wahl
Evangelische Kirchen aus Ost und West tagen erstmals zusammen in Ost-Berlin und fordern zügige Einheit.
2 Tage vor der ersten freien Wahl in der DDR buhlen die Parteien auf Abschlußkundgebungen nochmals um Wähler.
zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990
17.03.1990: Warschauer Pakt gibt grünes Licht für Einheit
Bildquelle: NATO und Warschauer Pakt im Kalten Krieg, Von Julian Oster - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=32950330
Die Außenminister des Warschauer Paktes sprechen sich für die Deutsche Einheit im Rahmen eines europäischen Einigungsprozesses aus.
Die ersten ehemaligen Häftlinge des Zuchthauses in Bautzen können sich die Haftanstalt, die im Volksmund “Gelbes Elend” genannt wird, anschauen.
Singen gegen die Selbstmordgedanken
18.03.1990: Bei den ersten freien DDR-Wahlen bekommt die “Allianz für Deutschland” fast die Hälfte der Stimmen.
Bildquelle: Wahlstudio im Palast der Republik zur Volkskammerwahl 1990, Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0318-431 / Schindler, Karl-Heinz / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5425349
Erstmals können DDR-Bürger frei wählen.
Aus dem Palast der Republik berichten zahlreiche Journalisten aus der ganzen Welt.
Die CDU ist Wahlsieger mit 40%.
Die Allianz für Deutschland (CDU, DSU und Demokratischer Aufbruch) gewinnt mit ihrem Spitzenkandidaten Lothar de Maiziere daher haushoch mit 48 % der Stimmen, die SPD liegt weit dahinter mit etwas mehr als 20 %.
Enttäuschend ist das Abschneiden von Bündnis 90 mit ungefär 3 %.
Somit hat sich auch ein Großteil der DDR-Bürger für eine schnelle Einheit ausgesprochen.
Die Wahlbeteiligung ist mit fast 94 % sehr hoch.
14.03.1990: Wolfgang Schnur tritt zurück, Zwei-Plus-Vier-Gespräche in Bonn
Bildquelle: Wolfgang Schnur beim Gründungsparteitag des Demokratischen Aufbruchs am 16. Dezember 1989 in Leipzig, Von Bundesarchiv, Bild 183-1989-1216-021 / Gahlbeck, Friedrich / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5424937
Michail Gorbatschow wird zum Präsidenten der UdSSR gewählt.
Wolfgang Schnur muss sein Amt als Chef des Demokratischen Aufbruchs wegen Tätigkeit für die Stasi abgeben.
Die vier Siegermächte treten in Bonn zu den “Zwei plus Vier”-Gesprächen zusammen.
Hintergrund Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen (LeMo)
»Das war ‘ne Top-Quelle« (SPIEGEL 11/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990
13.03.1990: Massengrab in DDR aus Sowjetzeiten entdeckt.
Bei Neubrandenburg wird ein Massengrab
aus der Zeit der sowjetischen Internierungslager entdeckt.
Erstmals kann ein westdeutsches Fernsehmagazin Einsicht in Akten des Zentralarchivs der Stasi nehmen, Roland Jahn sieht seine Akte zum ersten Mal.
06.03.1990: Volkskammer beschließt Streikrecht, unterschiedliche Ansichten zur Anerkennung der Nachkriegsgrenzen, Gorbatschow gegen “Anschluss” und Mitgliedschaft Deutschlands in NATO.
CDU, CSU und FDP einigen sich im Streit um polnische Westgrenze.
Kriegsentschädigungsansprüche Polens und garantierte Rechte für deutsche Minderheiten sollen nicht mehr Gegenstand eines Friedensvertrags mit Polen sein.
Beide deutschen Parlamente sollen nach der Volkskammerwahl die Grenzgarantie erklären.
Desweiteren sprechen sich beide Parteien für eine Beitritt der DDR nach Artikel 23 des GG aus.
Demgegenüber sprechen sich Modrow und Gorbatschow in Moskau gegen einen „Anschluß“ der DDR nach Artikel 23 des GG aus.
Nach wie vor lehnt Gorbatschow die Mitgledschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO ab und fordert die Anerkennung der Nachkriegsgrenzen in einem Friedensvertrag.
Die 4 Alliierten müssen in jedem Fall dafür sorgen, dass Deutschland nach der Vereinigung nie wieder den Frieden in Europa bedrohe.
Die Volkskammer beschließt auf einer ihrer voraussichtlich letzten Sitzung vor der Wahl u.a. das Recht auf Streik in der DDR und die Festsetzung des Steuersatzes für private Unternehmer in der DDR auf max. 60 Prozent.
zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990
07.03.1990: SPD eher für Beitritt nach Artikel 146, Volkskammer beschließt Sozialcharta.
Die SPD legt ihren Fahrplan für eine deutsche Einhet vor:
Danach sollte die DDR möglichst nach Artkel 146 (über eine neue gesamtdeutsche Verfassung) des GG betreten, allerdings wird ein Beitritt nach Artkel 23 nicht ganz ausgeschlossen.
In jedem Fall soll über den Weg per Volksabstimmung entschieden werden.
Außenpoltisch geht die Deutsche Enheit nur über eine europäische Friedensordnung.
Die Volkskammer beschließt die vom Runden Tisch vorgeschlagene Sozialcharta als Grundlage für eine neue gesamtdeutsche Verfassung.
Die Sozialcharta schreibt u.a. das Recht auf Arbeit und den Bestand des Eigentums in der DDR fest.
08.03.1990: Bundestag für Fortbestand der polnischen Westgrenze, war Wolfgang Schnur IM der Stasi ?
Der Bundestag in Bonn beschließt n einer Entschließung den Fortbestand der polnischen Westgrenze für alle Zeit.
Nach Vollzug der Deutschen Einheit soll es dementsprechend einen Grenzvertrag mit Polen geben.
Die SPD scheitert mit dem Antrag, Kohl wegen seines Vorschlags, Polen möge im Gegenzug zur Garantie der polnischen Westgrenze auf Reparationsansprüche verzichten, zu verurteilen.
Die DDR-Regierung beschließt eine umfassende Reform des Bankwesens.
U.a. soll die Staatsbank unabhängig von der Regierung agieren können und ab 1.4. können Geschäftsbanken in der DDR entstehen.
Der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs Schnur wehrt sich gegen Vorwürde, IM der Stasi gewesen zu sein.
„Das war ‘ne Top-Quelle“ (SPIEGEL 11/1990)
Die alten Stasi-Mitarbeiter arbeiten weiter (SPIEGEL 11/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990
09.03.1990: Mitterand für Anerkennung der Nachkriegsgrenzen per Vertrag, Bundesregierung gegen übereilte deutsche Einheit.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich in Dresden für eine Deutsche Einheit nach Artikel 23 GG aus.
Die Bundesregierung betont in Bonn, dass es keine übereilte Vereinigung beider deutschen Staaten geben wird, in jedem Fall müssten außenpolitische Aspekte und die Bündniszugehörigkeit geklärt sein.
Der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruch Schnur, dem Stasi-Spitzeltätigkeiten vorgeworfen werden, muß auf Grund eines Kreislaufzusammenbruchs ins Krankenhaus.
Frankreichs Staatspräsident Mitterrand spricht sich für eine vertraglich festgelegte Unantastbarkeit der polnischen Westgrenze vor einer möglichen Deutschen Einheit aus.
Die Entschließung des Deutschen Bundestags dazu sei unzureichend.
Oder-Neiße-Grenze: Überall Unruhe (SPIEGEL 11/1990)
Reparationen: „Die deutschen Bäume fällen“ (SPIEGEL 11/1990)
Bildquelle: Wolfgang Schnur beim Gründungsparteitag des Demokratischen Aufbruchs am 16. Dezember 1989 in Leipzig, Quelle: Wikipedia:”Bundesarchiv Bild 183-1989-1216-021, Leipzig, Gründungsparteitag DA, Wolfgang Schnur von Bundesarchiv
10.03.1990: Ab sofort sind innerdeutsche Flüge möglich.
Ab sofort sind innerdeutsche Direktflüge möglich.
Bisher musste die Lufthansa Umwege über Dänemark und die Tschechoslowakei fliegen.
Polen will nach den Worten von Staatspräsident Jaruzielski nun nicht mehr ständig an den 2+4-Gesprächen beteiligt sein, sondern nur noch hinzugezogen werden, wenn es um polnische Belange geht.
Tausende von Übersiedlern drücken sich vor der Unterhaltspflicht… (SPIEGEL 11/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990
11.03.1990: DDR-SPD und SPD wollen Währunsunion sozial absichern, Opel und Wartburg bilden Gemeinschaftsunternehmen.
Auf seinem Parteitag in Dresden hat der Demokratische Aufbruch die Anschuldigungen gegenüber ihrem Vorsitzenden Schnur als Verleumdung bezeichnet.
Schnur wird vorgeworfen , IM der Stasi gewesen zu sein.
Am Rande der Leipziger Frühjahrsmesse unterzeichnen die Autombilhersteller der Bundesrepublik, Opel, und der DDR, Wartburg, einen Vertrag über ein Gemeinschaftsunternehmen.
Die SPD der DDR und der Bundesrepublik geben eine gemeinsame Erklärung zur Deutschland-Politik ab:
Nach der Volkskammerwahl soll die soziale Marktwirtschaft in der DDR und zügig eine Währungsunion eingeführt werden.
Dies müsse allerdings mit sozialer Absicherung erfolgen.
Lohnt die Reise zur Leipziger Messe noch?… (SPIEGEL 11/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990
12.03.1990: Westdeutsche Autobauer wollen enger mit DDR-Automobilherstellern zusammenarbeiten, Runder Tisch beendet seine Arbeit.
Der Runde Tisch in Ost-Berlin beendet seine Arbeit.
Er fordert vor der Privatisierung Anteile am Volkseigentum für alle DDR-Bürger auszugeben.
Desweiteren stellt er fest, dass die Auflösung der Stasi weitesgehend erfolgreich verlaufen ist.
Die DDR-SPD strebt nach der Volkskammerwahl eine möglichst breite Koalition aller Parteien an, so ihr Chef Ibrahim Böhme.
Allerdings werde es keine Zusammenarbeit mit DSU und PDS geben.
VW will noch 1990 mit der Produktion von POLO-Modellen in Zwickau beginnen.
Mercedes will eng mit dem DDR-LKW-Hersteller in Ludwigsfelde zusammenarbeiten.
Kinder der Demokratie (SPIEGEL 11/1990)
01.03.1990: DDR-Regierung beschließt Einrichtung der Treuhandanstalt.
Die „Allianz für Deutschland“ stellt ihr Wahlprogramm vor.
Danach soll die staatliche Einheit ausschließlich nach dem Grundgesetz erfolgen.
Der DDR-Schriftstellerverband diskutiert in Ost-Berlin über seine Zukunft.
Aber auch Verfehlungen der Vergangenheit, wie Ausschluß regimekritischer Mitglieder, wie Stefan Heym und Christa Wolf, kommen zur Sprache.
Der DDR-Ministerrat beschließt die Bildung einer Treuhand, die die Umwandlung volkseigener Betriebe in Kapitalgesellschaften begleiten soll. Dafür darf die Treuhand auch Wertpapiere ausgeben.
02.03.1990: Kohl hat Forderungen an Polen bezgl. polnischer Westgrenze.
Kohl fordert für Garantie der polnischen Westgrenze u.a. den Verzicht Polens auf Kriegsentschädigungen und die Garantie der Rechte für dortige deutsche Minderheiten.
03.03.1990: Erste Pläne für Währunsunion: max. 5000 DDR-Mark 1:1 in DM, SPD und FDP gegen Forderungen Kohls an Polen.
SPD und FDP sprechen sich gegen Pläne Kohls aus, die Anerkennung der polnischen Westgrenze vom Verzicht Polens auf Reparationszahlungen abhängig zu machen.
Entsprechende Äußerungen machen Bundesaußenminster Genscher, SPD-Chef Vogel und SPD-Ehrenvorsitzender Willy Brandt.
Unterdessen sickern über die Medien Pläne für eine Währungsunon durch:
Danach sollen DDR-Bürger 2000 Ost-Mark in bar und 3000 Ost-Mark als Sparguthaben 1:1 umtauschen können.
Beträge darüber sollen über Sperrkonten, die schrittweise freigegeben werden, getauscht werden dürfen.
Der Schriftstellerkongreß in Ost-Berlin wird mit der Wahl von Rainer Kirsch zu dessen Vorsitzenden und der Verabschiedung eines Statuts beendet.
Bekannte Schriftsteller wie Christa Wolf , Volker Braun und Heiner Müller lehnen eine Mitarbeit im Vorstand ab.
Der Verband will sich zukünftig zumeist nur noch um berufsständische Anliegen kümmern.
Der Plan für den Tag X (SPIEGEL 10/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990
04.03.1990: Polen gegen Forderungen Kohls bezgl. Anerkennung der polnischen Westgrenze.
Polens Regierungschef Mazowiecki spricht sich vehement gegen Kohls Pläne zur Garantie der polnischen Westgrenze aus.
zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990
05.03.1990: Koalitionsstreit wegen polnischer Westgrenze, Runder Tisch für Sozialcharta bei Währungsreform.
In der Christlich-liberalen Koalition knirscht es wegen des Streits um die Polnische Westgrenze.
Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher, die entsprechend unterschiedliche Standpunkte vertreten, treffen sich in Bonn.
In einer anschließenden Pressekonferenz bekräftigt und erläutert Kohl seine Forderungen:
Verzicht Polens auf Reparationen und Garantie der Rechte deutscher Minderheiten.
DDR-Regierungschef Modrow fliegt zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau.
Die deutsch-deutsche Regierungskommission zur Vorbereitung einer Währungsunion fordert zeitgleich eine Wirtschafts – und Sozialunion, letztere , um vorallendingen Sparguthaben und Renten abzusichern.
Der Runde Tisch verabschiedet eine Sozialcharta als Verhandlungsgrundlage für eine Wirtschafts- und Währungsunion und zur Wahrung des sozialen Besitzstandes.
Verkehr: Wüste Gobi (SPIEGEL 10/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990
