In Berlin findet die Vereinigung der Ost- mit der West-SPD zur gesamtdeutschen Partei statt.
Parteivorsitzender wird Hans-Jochen Vogel, sein Stellvertreter wird Wolfgang Thierse.
Nachdem bereits am 24. Juli 1990 die Liberalen die DDR-Regierungskoalition verlassen haben, treten nun auch die DDR-Sozialdemokraten aus der Regierung aus. Lothar de Maiziere muss nun mit einer Minderheitsregierung weiterregieren. Gründe für das Auseinanderbrechen der Großen Koalition sind zum einen unterschiedliche Vorstellungen vom Zeitpunkt gesamtdeutscher Wahlen sowie gegensätzliche Vorstellungen von der Bewältigung der wirtschaftlichen Krise der DDR. Ausschlaggebend ist allerdings die Entlassung von SPD-Finanzminister Romberg durch Lothar de Maiziere am 16.8.1990.. Aus Protest zieht die SPD all ihre Minister aus der Regierung zurück.
DDR-SPD verhandelt mit “Allianz für Deutschland” und “Bund Freier Demokraten” über eine mögliche Beteiligung an einer Koalition.
Der Runde Tisch in Ost-Berlin beendet seine Arbeit.
Er fordert vor der Privatisierung Anteile am Volkseigentum für alle DDR-Bürger auszugeben.
Desweiteren stellt er fest, dass die Auflösung der Stasi weitesgehend erfolgreich verlaufen ist.
Die DDR-SPD strebt nach der Volkskammerwahl eine möglichst breite Koalition aller Parteien an, so ihr Chef Ibrahim Böhme.
Allerdings werde es keine Zusammenarbeit mit DSU und PDS geben.
VW will noch 1990 mit der Produktion von POLO-Modellen in Zwickau beginnen.
Mercedes will eng mit dem DDR-LKW-Hersteller in Ludwigsfelde zusammenarbeiten.
Kinder der Demokratie (SPIEGEL 11/1990)
Die deutsch-deutsche Umweltkommission trifft sich in Bonn unter Beteiligung der Umweltminister der BRD und DDR, Töpfer und Diederich.
Zur Sanierung maroder Betriebe und zur Verbesserung des Umweltschutzes will der Bund bis zu 2 Mrd. D-Mark bereitstellen.
Stark umweltbelastende DDR-Betriebe werden stillgelegt, desweiteren soll mit Mülltransporten in die DDR Schluß sein.
Von den Maßnahmen könnten ca. 65.000 Arbeitsplätze betroffen sein.
Die DDR-SPD trifft sich zu ihem Landesparteitag in Leipzig, der stellv. Bundesvorsitzende Lafontaine spricht zu den Delegierten und warnt vor einer zu schnellen Einheit und Währungsunion.
In jedem Fall muß die Einheit sozial gerecht und darf nicht zu Lasten der DDR-Bürger gestaltet werden.
Der Ost-Berliner Oberbrürgermeister Krack tritt zurück und übernimmt damit die Verantwortung für die Fälschungen während der Kommunalwahlen im Mai 1989.
Die Delegierten des SPD-Parteitags in Leipzig wählen Willy Brandt zu ihrem Ehrenvorsitzenden.
Die PDS beschließt auf ihrem Parteitag das Wahlprogramm zur Volkskammerwahl am 18. März.
Alle bis jetzt bestehenden sozialen Absicherungen , wie z.B. das Recht auf Arbeit und preiswerten Wohnraum, sollen erhalten bleiben.
Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Kohl in Camp David hat US-Präsident Bush die Vollmitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO gefordert, allerdings soll es für das ehemalige DDR-Gebiet einen Sonderstatus geben, um die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion zu berücksichtigen.
Ausweichend äußert sich Kohl bezüglich der Festschreibung der polnischen Westgrenze, er will darüber erst nach der Einheit entscheiden lassen.
Regierungschef Hans Modrow erklärt sich bereit, für die PDS als Spitzenkandidat bei der Volkskammerwahl ins Rennen zu gehen.
Die DDR-SPD hat auf ihrem Parteitag in Leipzig ihren Fahrplan zur Deutschen Einheit aufgestellt:
Per Volksabstimmung soll in ganz Deutschland über eine neue Verfassung abgestimmt werden.
Außerdem soll die Einheit über Sozial-, Währungs-und Wirtschaftsunion vollendet werden.
Ehrenvorsitzender Brandt fordert eine schnelle Währungsunion, möglichst noch 1990.
Lothar de Maiziere ist Spitzenkandidat der DDR-CDU zur Volkskammerwahl.
“Grundgesetz – …Was kann die DDR einbringen?” (SPIEGEL 9/1990)
SDP der DDR benennt sich bei einem Treffen in Ost-Berlin wieder in SPD um und erhebt damit auch Anspruch auf ehem. Vermögen, das durch die Zwangsvereinigung mit der KPD 1946 eingezogen wurde.
DDR-Wirtschaftsministerin Luft kündigt bei einem Treffen mit führenden Wirtschaftsvertretern der Bundesrepublik einen radikalen Bruch mit der Kommandowirtschaft und die Einführung der Marktwirtschaft an.
SPD der DDR spricht sich auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Ost-Berlin für die deutsche Einheit, allerdings im gesamteuropäischen
Rahmen aus.
Allerdings soll es so schnell wie möglich eine Wirtschafts- und Währungsunion geben.
SED-PDS will sich von Parteivermögen trennen, u.a. sollen Gästehäuser, Zeitungen, Verlage sowie die GENEX-Gresellchaft in ”
“Volkseigentum” überführt werden.
SED und DKP wollten militante Organisation aufbauen (SPIEGEL 2/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990
Abermals bietet DDR-Regierungschef Modrow am Runden Tisch in Ost-Berlin der Opposition Regierungsbeteiligung an.
Die DDR-SPD will nur zusammen mit allen Oppositionsparteien und -gruppierungen in der Regierung mitwirken.
Vor dem Runden Tisch äußert sich Egon Krenz zur Verflechtung von SED und Stasi.
Nach seiner Aussage sei die Stasi ein Staat im Staate gewesen und wurde ausschließlich von Mielke und Honecker kontrolliert.
Der CSU-Vorstand spricht sich nun offiziell für die Unterstützung der vor kurzem in der DDR gegründeten DSU aus.
SPD und FDP der Bundesrepublik sprechen sich für eine baldige Wirtschafts- und Währungsunion aus.
AIDS-Ängste in der DDR (SPIEGEL 4/1990)
Die Beinahe-Katastrophe im Atomkraftwerk Lubmin (SPIEGEL 4/1990)
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