Die SPD legt ihren Fahrplan für eine deutsche Einhet vor:
Danach sollte die DDR möglichst nach Artkel 146 (über eine neue gesamtdeutsche Verfassung) des GG betreten, allerdings wird ein Beitritt nach Artkel 23 nicht ganz ausgeschlossen.
In jedem Fall soll über den Weg per Volksabstimmung entschieden werden.
Außenpoltisch geht die Deutsche Enheit nur über eine europäische Friedensordnung.
Die Volkskammer beschließt die vom Runden Tisch vorgeschlagene Sozialcharta als Grundlage für eine neue gesamtdeutsche Verfassung.
Die Sozialcharta schreibt u.a. das Recht auf Arbeit und den Bestand des Eigentums in der DDR fest.
Schlagwort: Runder Tisch
12.03.1990: Westdeutsche Autobauer wollen enger mit DDR-Automobilherstellern zusammenarbeiten, Runder Tisch beendet seine Arbeit.
Der Runde Tisch in Ost-Berlin beendet seine Arbeit.
Er fordert vor der Privatisierung Anteile am Volkseigentum für alle DDR-Bürger auszugeben.
Desweiteren stellt er fest, dass die Auflösung der Stasi weitesgehend erfolgreich verlaufen ist.
Die DDR-SPD strebt nach der Volkskammerwahl eine möglichst breite Koalition aller Parteien an, so ihr Chef Ibrahim Böhme.
Allerdings werde es keine Zusammenarbeit mit DSU und PDS geben.
VW will noch 1990 mit der Produktion von POLO-Modellen in Zwickau beginnen.
Mercedes will eng mit dem DDR-LKW-Hersteller in Ludwigsfelde zusammenarbeiten.
Kinder der Demokratie (SPIEGEL 11/1990)
19.02.1990: Runder Tisch fordert für jeden DDR-Bürger 150 DDR-Mark, Bundesregierung für NATO-Truppen in geeintem Deustchland.
Der Runde Tisch fordert den sofortigen Abbau der Lebensmittelsubventionen und als Ausgleich für jeden DDR-Bürger 150 DDR-Mark.
Außerdem spricht er sich gegen einen Anschluß der DDR nach Paragraph 23 des Grundgesetztes aus.
Nach einem Gespräch mit Außenminister Genscher und Verteidigungsminister Stoltenberg bei Bundeskanzler Kohl steht die Haltung der Bundesregierung bezgl. Truppenstationierung in einem vereinigten Deutschlands fest:
NATO-Truppen bleiben auf jetzigem bundesdeutschen Gebiet.
Mercedes statt Wolga (SPIEGEL 8/1990)
05.03.1990: Koalitionsstreit wegen polnischer Westgrenze, Runder Tisch für Sozialcharta bei Währungsreform.
In der Christlich-liberalen Koalition knirscht es wegen des Streits um die Polnische Westgrenze.
Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher, die entsprechend unterschiedliche Standpunkte vertreten, treffen sich in Bonn.
In einer anschließenden Pressekonferenz bekräftigt und erläutert Kohl seine Forderungen:
Verzicht Polens auf Reparationen und Garantie der Rechte deutscher Minderheiten.
DDR-Regierungschef Modrow fliegt zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau.
Die deutsch-deutsche Regierungskommission zur Vorbereitung einer Währungsunion fordert zeitgleich eine Wirtschafts – und Sozialunion, letztere , um vorallendingen Sparguthaben und Renten abzusichern.
Der Runde Tisch verabschiedet eine Sozialcharta als Verhandlungsgrundlage für eine Wirtschafts- und Währungsunion und zur Wahrung des sozialen Besitzstandes.
Verkehr: Wüste Gobi (SPIEGEL 10/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990
28.01.1990: DDR-Wahlen für 18. März vorgesehen, FDJ benennt sich um.
Pro und Kontra zur Wiedervereinigung werden auf dem Kongreß des Neuen Forum in Ost-Berlin heftig
diskutiert.
Die FDJ beschließt in Brandenburg die Gründung des “Sozialistischen Jugendverbandes ” FDJ.
Der Runde Tisch beschließt in Ost-Berlin die Wahlen auf den 18. März vorzuverlegen und die Bildung einer “Regierung der nationalen Verantwortung” mit Beteiligung der Opposition.
12.02.1990: Runder Tisch gegen Verhandlungen zu Währungsunion und für schnelle Wirstchaftshilfe, massive Forderung nach Deutscher Einheit nun auch auf Montagsdemos.
Der Runde Tisch in Ost-Berlin fordert Modrow auf, sich bei seinem Besuch in Bonn um Wirtschaftshilfen der Bundesrepublik in Höhe von 15 Mrd. Mark einzusetzen.
Nur so könne die Lage in der DDR stabilisiert werden.
Desweiteren soll die jetzige DDR-Regierung keine Verhandlungen über eine Währungsunion aufnehmen.
Ein, wie es heißt “Anschluß” der DDR an die BRD und damit der Vorschlag Kohls zur Wiedervereinigung wird abgelehnt.
Zum ersten mal wird auf der Leipziger Montagdemo von ca. 80.000 Demonstranten vehement die deutsche Einheit gefordert.
Die Verunsicherung der Ost-Lehrer (SPIEGEL 7/1990)
Private Immobilienbesitzer aus dem Westen melden Ansprüche an (SPIEGEL 7/1990)
13.02.1990: Modrow zu Besuch in Bonn, statt 15 Mrd. DM nur 2 Mrd. DM-Soforthilfe
Kohl und Modrow treffen sich in Bonn.
Der DDR-Regierungschef bekommt max. 2 Mrd. DM Soforthilfe von der Bundesrepublik zugesagt.
Er und der Runde Tisch zeigen sich darüber enttäuscht, hat letzterer doch 15 Mrd. D-Mark Soforthilfe gefordert.
Titel: “Katzenjammmer”, Angst im Osten – Ärger im Westen (SPIEGEL 8/1990)
05.01.1990: Opposition wirft DDR-Regierung “Scheindemokratie” vor.
Die Opposition in der DDR fühlt sich zusehends benachteiligt.
Es heißt, dass es der SED nur um eine „Scheindemokratie“ geht und sie wieder die Medien fest im Griff hat.
Von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten, insbesondere am Runden Tisch, könne keine Rede sein.
Oppositionspolitiker Weiss von “Demokratie jetzt” gibt der Bundesregierung unter Kanzler Kohl indirekt Mitschuld an der Lage, da Kohl durch die vorgeschlagene Vertragsgemeinschaft mit der DDR die Modrow-Regierung aufgewertet hat.
DDR-Regierungschef Modrow weist alle Vorwürfe zurück.
zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990
07.01.1990: Neues Forum nur einig bei Forderung nach Auflösung der Stasi.
Das Neue Forum beendet sein Sprechertreffen in Leipzig ohne sich in Fragen der Wirtchafts- und Deutschlandpolitik einig zu sein.
Allerdings besteht Konsens bei der Forderung nach Auflösung der Stasi und der Androhung, falls den Forderungen nicht entsprochen wird, den Runden Tisch zu verlassen.
weitere Infos zur Landesdelegiertenkonferenz
08.01.1990: Runder Tisch fordert abermals Auflösung der Stasi, FDP für Verhandlungen über Vertragsgemeinschaft nach Volkskammerwahlen.
Der Runde Tisch trifft sich zum sechsten Mal in Ost-Berlin.
Opposition fordert abermals die Entwaffnung und Auflösung der Stasi und setzt die DDR-Regierung unter Druck.
Die FDP spricht sich, im Gegensatz zum Regierungspartner CDU, für Verhandlungen über eine deutsch-deutsche Vetrtragsgemeinschaft erst nach den Volkskammerwahlen am 6.5.1990 aus.
Dann könne mit einer wirklich demokratisch legitimierten Regierung verhandelt werden.
Titel: “Giftküche DDR” (SPIEGEL 2/1990)
SED beschwört “Gefahr von rechts” (SPIEGEL 2/1990)
Neonazis in der DDR… (SPIEGEL 2/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990
15.01.1990: Stürmung der Stasi-Zentrale in Ost-Berlin, gegen Honecker und Mielke wird wegen Hochverrats ermittelt.
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0115-034 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5335587
Zehntausende stürmen die Stasi-Zentrale in Ost-Berlin und verwüsten teilweise das Gebäude.
Zuvor haben Neues Forum und Bürgervertreter zu einer Demo vor dem Sitz der Hauptverwaltung in der Berliner Normannenstr. aufgerufen.
DDR-Fernsehen sowie Mitglieder des Runden Tischs (u.a. Konrad Weiß, Ulrike Poppe und Rainer Eppelmann) rufen vor Ort die Demonstranten zur Gewaltlosigkeit auf.
Am Vormittag gibt die DDR-Regierung im Auftrag von Modrow dem Runden Tisch Einblick in Größe und Arbeit des Ministerium für Staatsssichrheit und insbesondere in die Überwachungspraktiken der vergangenen Jahre und Wochen.
Dabei kommt erstmals zu Tage, daß die DDR in den Wendetagen kurz vor einem Blutvergießen stand.
Allerdings zeigt sich der Runde Tisch nicht ganz zufrieden mit den vorgetragenen Fakten, insbesondere mit der Verflechtung von Stasi und
SED.
Ab sofort wird gegen Honecker und Mielke auch wegen Hochverrats ermittelt.
15. Januar 1990 – Die Erstürmung der Stasi-Zentrale
Bundesregierung gegen DDR-Übersiedler (SPIEGEL 3/1990)
Ungewöhnliche Karrieren von DDR-Medizinfunktionären (SPIEGEL 3/1990)
18.01.1990: Bundesregierung will auf längere Sicht Deutsche Einheit, Runder Tisch fordert Rederecht für Opposition.
Während einer Debatte im Bundestag in Bonn fordert die Bundesregierung die bevorstehende Vertragsgemeinschaft als “Durchgangsstation” zur deutschen Einheit einzurichten.
Die SPD fordert Soforthilfen für die DDR.
Der Runde Tisch fordert ein Rederecht für die Opposition in der Volkskammer und die Gründung eines Medienkontrollrats.
Titel: “Massenflucht..-Gefahr für den Wohlstand?” (SPIEGEL 4/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990
27.12.1989: Runder Tisch fordert DDR-Regierung zu engerer Zusammenarbeit auf.
Der Runde Tisch fordert die Teilnahme der DDR-Regierung oder zumindest eines ihrer Vertreter an den Gesprächen am Runden Tisch.
Weiterhin wird gefordert, dass die Regierung zukünftig alle Gesetzesvorhaben vorab dem Runden Tisch vorlegen soll.
03.01.1990: Runder Tisch fordert Entwaffnung der Stasi.
Der Runde Tisch fordert gegenüber der DDR-Regierung die Entwaffnung der Staatssicherheit.
Bis zum 8. Januar soll das MfS sämtliche Waffen der NVA und dem Innenministerium übergeben.
Sollte das Ultimatum nicht eingehalten werden, wolle die Opposition den Runden Tisch verlassen.
07.12.1989: Besuch Stasi-Zentrale durch Journalisten und Bürgerrechtler. Runder Tisch tritt zusammen.
Bildquelle: Gedenktafel am Haus, Ziegelstraße 30, in Berlin-Mitte, Von OTFW, Berlin - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11051437
Journalisten und Bürgervetreter können DDR-Stasizentrale in Ost-Berlin besuchen.
Der Runde Tisch tritt erstmals in Ost-Berlin zusammen.
Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski bleibt in Untersuchungshaft in West-Berlin und bestreitet alle Vorwürfe.
08.12.1989: Ermittlungen gegen Honecker, SED-Führungsmitglieder werden verhaftet, Runder Tisch für Auflösung des AfNS.
Der Generalstaatsanwalt der DDR leitet gegenübr Erich Honecker ein Ermittlungsverfahren ein.
Weitere Politbüromitglieder werden verhaftet:
Will Stoph, Erich Mielke, Werner Krolikowski, Günter Kleiber
Parteitag der SED beginnt in Ost-Berlin, erstmals tritt Gregor Gysi auf.
Der Runde Tisch empfiehlt die Auflösung des Amts für nationale Sicherheit und fordert Wahlen am 6.Mai 1990.
22.11.1989: Machenschaften von Schalck-Golodkowski werden bekannt, SED bietet “Runden Tisch” an.
Bildquelle: Alexander Schalck-Golodkowski (1988), Von Bundesarchiv, Bild 183-1988-0317-312 / Brüggmann, Eva / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5424273
DDR-Medien berichten erstmals von den Machenschaften des Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski und seines Bereichs KoKo.
Die SED bietet allen relevanten Parteien und Gruppierungen die Bildung eines “Runden Tisch” an, an dem u.a. über Verfassungsreformen und ein neues Wahlgesetz diskutiert werden soll.
Die dubiosen Geschäfte des Alexander Schalck-Golodkowski (SPIEGEL 47/1989)
