Nach einem Gespräch mit Kanzleramtsminister Seiters in Ost-Berlin steht der Termin für einen Besuch Modrows in der Bundesrepublik fest: 13. und 14. Februar 1990.
Die DDR-Regierung beschließt die volle Gewerbefreiheit und Ausnahmen bei ausländischen Kapitalbeteiligungen von über 49 %.
Kategorie: Januar 1990
26.01.1990: DDR-Opposition stellt weitere Bedingungen für Beteiligung an Regierung.
Die DDR- Opposition ist grundsätzlich zur Regierungsbeteiligung bereit. Allerdings müssen Modrow und alle weiteren Regierungsmitglieder ihre
Parteimitgliedschaft ruhen lassen.
Die dann geschäftsführende Regierung wird dann einen parteiunabhängigen Status haben.
„Dann geht das Licht aus“ (SPIEGEL 5/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990
27.01.1990: Neues Forum wird politische Vereinigung.
In Ost-Berlin wird für den 4. Februar die Gründung der DDR-FDP angekündigt.
Die deutsche Bauernpartei schließt eine Zusammenarbeit mit der SED nach den Wahlen aus.
Das Neue Forum konstituiert sich in Ost-Berlin als politische Vereinigung.
Zwar spricht es sich für die deutsche Einheit aus, sieht aber gleichzeitig die Zweisstaatlichkeit als Möglichkeit eines demokratischen Neuanfangs
an.
zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990
28.01.1990: DDR-Wahlen für 18. März vorgesehen, FDJ benennt sich um.
Pro und Kontra zur Wiedervereinigung werden auf dem Kongreß des Neuen Forum in Ost-Berlin heftig
diskutiert.
Die FDJ beschließt in Brandenburg die Gründung des “Sozialistischen Jugendverbandes ” FDJ.
Der Runde Tisch beschließt in Ost-Berlin die Wahlen auf den 18. März vorzuverlegen und die Bildung einer “Regierung der nationalen Verantwortung” mit Beteiligung der Opposition.
29.01.1990: Honecker wird verhaftet, Volkskammer berät über Wahlen am 18. März.
Regierungschef Modrow begründet in einer dramatischen Rede vor der Volkskammer die Entscheidung, die Wahl bereits am 18. März 1990 durchzuführen.
Gleichzeitig berät das Parlament auch über das neue Wahlgesetz.
Bundeskanzler Kohl begrüßt die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen.
Der frühere Staats- und Parteichef Honecker wird kurz nach Verlassen der Charite verhaftet.
Ihm soll, wie vielen andereren ehemaligen DDR-Politgrößen, ab März der Prozeß wegen Hochverrats gemacht werden.
Die neue Erfahrung der DDR-Journalisten (SPIEGEL 5/1990)
Der Handel mit Mauertrümmern (SPIEGEL 5/1990)
DDR will Grenzhunde entsorgen (SPIEGEL 5/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990
30.01.1990: Honecker wegen schlechter Gesundheit wieder auf freiem Fuß, Modrow und Gorbatschow sprechen über deutsche Einheit.
Modrow und Gorbatschow sprechen in Moskau über die Frage der deutschen Einheit.
Beide sprechen sich für ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein bei der Gestaltung der staatlichen Einheit aus.
Modrow spricht insbesondere von einem etappenweisen Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten, bei dem die progressiven Seiten beider Systeme genutzt werden sollten.
Nach nur 1 Tag ist Honecker wieder auf freiem Fuß, nachdem das Ost-Berliner Stadtgericht den Haftbefehl aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt hat.
DDR-Sportler fordern Zugang zu westlichen Sponsorgeldern (SPIEGEL 5/1990)
Titel: “Chaos in der DDR, Flucht in die Einheit” (SPIEGEL 6/1990)
31.01.1990: DDR-CDU für Wahlbündnis konservativer DDR-Parteien, FDGB geht schonungslos mit Harry Tisch um.
Kanzler Kohl begrüßt die insgesamt positive Haltung Gorbatschows zur deutschen Einheit.
Außenminister Genscher spricht sich für eine Westbindung eines vereinigten Deutschlands ohne Ost-Verlagerung der NATO aus.
Dafür sollen die NATO-Streitkräfte auf dem jetzigen Bundesgebiet verbleiben.
Der FDGB beginnt in Ost-Berlin seinen Kongreß.
Die Gewerkschaft geht mit ihrem ehemaligen Vorsitzenden Harry Tisch hart in’s Gericht und macht Beispiele für Verschwendungssucht und Vorteilsnahme öffentlich.
Die Delegierten sprechen zunächst per Antrag den alten Funktionären das Wahlrecht ab , ziehe diesen aber aus Angst vor Spaltung der Gewerkschaft wieder zurück.
Die DDR-CDU spricht sich für ein Wahlbündnis mit DSU, Deutscher Forum Partei und Demokratischer Aufbruch für die Volkskammerwahl am 18. März aus.
DDR-Gewerkschaften ohne Orientierung… (SPIEGEL 4/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990
05.01.1990: Opposition wirft DDR-Regierung “Scheindemokratie” vor.
Die Opposition in der DDR fühlt sich zusehends benachteiligt.
Es heißt, dass es der SED nur um eine „Scheindemokratie“ geht und sie wieder die Medien fest im Griff hat.
Von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten, insbesondere am Runden Tisch, könne keine Rede sein.
Oppositionspolitiker Weiss von “Demokratie jetzt” gibt der Bundesregierung unter Kanzler Kohl indirekt Mitschuld an der Lage, da Kohl durch die vorgeschlagene Vertragsgemeinschaft mit der DDR die Modrow-Regierung aufgewertet hat.
DDR-Regierungschef Modrow weist alle Vorwürfe zurück.
zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990
06.01.1990: Udo Lindenberg startet Tournee in DDR, Gysi schlägt Halbierung der Armeen vor.
Bildquelle: Das Bild ist frei von Copyrights unter Creative Commons CC0.
Udo Lindenberg startet seine DDR-Tournee mit einem Auftritt in Suhl.
Das Neue Forum debattiert in Leipzig über seine politische Zukunft und die Vorbereitung zu den Volkskammerwahlen am 6. Mai.
DDR-Regierungschef Modrow kündigt an, dass nach Auslaufen der entspr. Verträge Mitte der Neunziger kein Müll mehr aus der Bundesrepublik in die DDR zur Entsorgung importiert wird.
SED-PDS-Chef Gysi schlägt eine Halbierung der Armeen beider deutscher Sataten bis 1991 und ein Abzug der Verbündeten bis 1999 vor.
07.01.1990: Neues Forum nur einig bei Forderung nach Auflösung der Stasi.
Das Neue Forum beendet sein Sprechertreffen in Leipzig ohne sich in Fragen der Wirtchafts- und Deutschlandpolitik einig zu sein.
Allerdings besteht Konsens bei der Forderung nach Auflösung der Stasi und der Androhung, falls den Forderungen nicht entsprochen wird, den Runden Tisch zu verlassen.
weitere Infos zur Landesdelegiertenkonferenz
08.01.1990: Runder Tisch fordert abermals Auflösung der Stasi, FDP für Verhandlungen über Vertragsgemeinschaft nach Volkskammerwahlen.
Der Runde Tisch trifft sich zum sechsten Mal in Ost-Berlin.
Opposition fordert abermals die Entwaffnung und Auflösung der Stasi und setzt die DDR-Regierung unter Druck.
Die FDP spricht sich, im Gegensatz zum Regierungspartner CDU, für Verhandlungen über eine deutsch-deutsche Vetrtragsgemeinschaft erst nach den Volkskammerwahlen am 6.5.1990 aus.
Dann könne mit einer wirklich demokratisch legitimierten Regierung verhandelt werden.
Titel: “Giftküche DDR” (SPIEGEL 2/1990)
SED beschwört “Gefahr von rechts” (SPIEGEL 2/1990)
Neonazis in der DDR… (SPIEGEL 2/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990
09.01.1990: Schalck-Golodkowski wird aus U-Haft entlassen, aber nicht an DDR ausgeliefert.
Die DDR-Oppoosition bezieht endlich ihre Arbeitsräume in Ost-Berlin am ehemaligen Sitz der SED-Stadtbezirksleitung Berlin.
DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski wird aus der Untersuchungshaft in West-Berlin entlassen, allerdings aber nicht an die DDR-Behörden ausgeliefert.
10.01.1990: Kohl für Fortführung der Gespräche mit DDR-Regierung, Blockparteien drohen mit Austritt aus Regierung.
Bundeskanzler Kohl kündigt an, daß der Dialog mit der DDR-Regierung fortgeführt und das bevorstehende Treffen mit Ministerpräsident Modrow stattfinden wird.
Desweiteren soll mit der amtierenden Regierung auch weiterhin über die Bildung einer deutsch-deutschen Vertragsgemeinschaft verhandelt werden, allerdings unter Einbeziehung der Opposition.
Die in der DDR-Regierung vertretenen Blockparteien CDU, LDPD und NDPD drohen mit einem Austritt aus der Regierung, falls das MfS nicht aufgelöst wird und die SED-PDS nicht auf ihre Machtposition verzichtet.
11.01.1990: Modrow hält Verfassungsschutz für weiterhin notwendig, Opposition lehnt Mitarbeit in DDR-Regierung ab.
In einer Regierungserklärung hält Ministerpräsident Modrow einen Verfassungsschutz für die DDR weiterhin für notwendig.
Am Abend demonstrieren in Ost-Berlin ca. 20000 Menschen für die Auflösung der Stasi.
Modrow bietet der DDR-Opposition die direkte Mitarbeit in der DDR-Regierung an, allerdings lehnt die Opposition ab.
12.01.1990: Volkskammer beschließt Subventionsstreichung für KInderwaren, ab sofort können in DDR Joint-Ventures gegründet werden.
Regierungschef Modrow kündigt an, dass vor der Wahl am 6. Mai kein neuer Verfassungsschutz gebildet wird.
Allerdings sichert er nicht die Auflösung der Stasi zu, das die anderen Regierungsparteien und die Opposition vehement fordern.
Die Volkskammer beschließt die Möglichkeit der Bildung von Gemeinschaftsunernehmen, an denen sich auch ausländische Investoten beteiligen können.
Die DDR-Regierung beschließt die Subventionen für Kinderbekleidung vom kommenden Montag an zu streichen, damit sind beträchtliche
Preiserhöhungen für die entspr. Waren verbunden.
13.01.1990: DDR-Wirtschaftsministerin für Einführung der Marktwirtschaft, SDP benennt sich um in SPD.
SDP der DDR benennt sich bei einem Treffen in Ost-Berlin wieder in SPD um und erhebt damit auch Anspruch auf ehem. Vermögen, das durch die Zwangsvereinigung mit der KPD 1946 eingezogen wurde.
DDR-Wirtschaftsministerin Luft kündigt bei einem Treffen mit führenden Wirtschaftsvertretern der Bundesrepublik einen radikalen Bruch mit der Kommandowirtschaft und die Einführung der Marktwirtschaft an.
14.01.1990: DDR-SPD für schnellstmögliche Wirtschafts- und Währungsunion, SED-PDS will sich von Parteivermögen trennen.
Bildquelle: Foto aus dem Katalog der Genex., Rechteinhaber: Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben.Stefan Kühn. / Public domain
SPD der DDR spricht sich auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Ost-Berlin für die deutsche Einheit, allerdings im gesamteuropäischen
Rahmen aus.
Allerdings soll es so schnell wie möglich eine Wirtschafts- und Währungsunion geben.
SED-PDS will sich von Parteivermögen trennen, u.a. sollen Gästehäuser, Zeitungen, Verlage sowie die GENEX-Gresellchaft in ”
“Volkseigentum” überführt werden.
SED und DKP wollten militante Organisation aufbauen (SPIEGEL 2/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990
15.01.1990: Stürmung der Stasi-Zentrale in Ost-Berlin, gegen Honecker und Mielke wird wegen Hochverrats ermittelt.
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0115-034 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5335587
Zehntausende stürmen die Stasi-Zentrale in Ost-Berlin und verwüsten teilweise das Gebäude.
Zuvor haben Neues Forum und Bürgervertreter zu einer Demo vor dem Sitz der Hauptverwaltung in der Berliner Normannenstr. aufgerufen.
DDR-Fernsehen sowie Mitglieder des Runden Tischs (u.a. Konrad Weiß, Ulrike Poppe und Rainer Eppelmann) rufen vor Ort die Demonstranten zur Gewaltlosigkeit auf.
Am Vormittag gibt die DDR-Regierung im Auftrag von Modrow dem Runden Tisch Einblick in Größe und Arbeit des Ministerium für Staatsssichrheit und insbesondere in die Überwachungspraktiken der vergangenen Jahre und Wochen.
Dabei kommt erstmals zu Tage, daß die DDR in den Wendetagen kurz vor einem Blutvergießen stand.
Allerdings zeigt sich der Runde Tisch nicht ganz zufrieden mit den vorgetragenen Fakten, insbesondere mit der Verflechtung von Stasi und
SED.
Ab sofort wird gegen Honecker und Mielke auch wegen Hochverrats ermittelt.
15. Januar 1990 – Die Erstürmung der Stasi-Zentrale
Bundesregierung gegen DDR-Übersiedler (SPIEGEL 3/1990)
Ungewöhnliche Karrieren von DDR-Medizinfunktionären (SPIEGEL 3/1990)
16.01.1990: Hausmann fordert Beteiligung ausländischer Investoren an DDR-Betrieben über 49 %.
DDR-Wirtschaftsministerin Luft trifft in Bonn ihren westdeutschen Amtskollegen Hausmann.
Der FDP-Wirtschaftsminister fordet u.a. die Ausweitung der Beteiligung ausländischer Investoren an DDR-Unternehmen auf über 49 %.
Die Bonner Regierungsparteien beraten über den Umgang der Sozialleistungen für DDR-Übersiedler.
zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990
17.01.1990: DDR-CDU kündigt Austritt aus Regierung an, DDR und BRD arbeiten zukünftig eng bei wichtigen Umweltthemen zusammen.
DDR-CDU kündigt bevorstehenden Austritt aus der DDR-Regierung an.
Die früheren SED-Spitzenfunktionäre Krenz und Schabowski weisen Vorwürfe zurück, wonach sie mitverantwortlich für die
Übergriffe der Sicherheitskräfte am 7. und 8. OKtober 1989 sind.
Die Umweltminister von DDR und BRD Diederich und Töpfer vereinbaren die Einrichtung eines Smog-Frühwarnsystems.
Gleichzeitig sollen Experten der Bundesrepublik bei der sicherheitstechnischen Überprüfung der DDR-Atomkraftwerke
helfen.
Die Grünen in der DDR (SPIEGEL 48/1989)
18.01.1990: Bundesregierung will auf längere Sicht Deutsche Einheit, Runder Tisch fordert Rederecht für Opposition.
Während einer Debatte im Bundestag in Bonn fordert die Bundesregierung die bevorstehende Vertragsgemeinschaft als “Durchgangsstation” zur deutschen Einheit einzurichten.
Die SPD fordert Soforthilfen für die DDR.
Der Runde Tisch fordert ein Rederecht für die Opposition in der Volkskammer und die Gründung eines Medienkontrollrats.
Titel: “Massenflucht..-Gefahr für den Wohlstand?” (SPIEGEL 4/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990
19.01.1990: LDPD und DDR-CDU verbleiben doch in Regierung.
Der LDPD-Vorstand und die Ost-CDU entscheiden sich für einen Verbleib in der Modrow-Regierung.
In der Basis der SED-PDS werden immer mehr Stimmen lauter, die eine Auflösung der Partei fordern.
20.01.1990: SED-PDS diskutiert über eigenen Fortbestand, in Leipzig wird DSU gegründet.
SED-PDS duskutiert in einer Krisensitzung in Ost-Berlin über den Fortbestand der Partei.
Parteichef Gysi ist strikt dagegen, da die SED/PDS die einzig verbliebene Partei sei, die für die Eigenstaatlichkeit der DDR stehe.
In Leipzig wird die DSU gegründet.
Sie versteht sich als Schwesternpartei zur bundesdeutschen CDU/CSU und setzt sich für die baldige Einheit Deutschlands ein.
Die CSU verspricht Wahlkampfhilfe für die Partei.
Auf ihrem Parteitag in Ost-Berlin spricht sich die NDPD für die Förderung des Mittelstands, der Wiedereinführung des Berufsbeamtentums und die Deutsche Einheit aus.
Gleichzeitig lehnt sie eine Zusammenarbeit mit der SED-PDS nach den Wahlen ab.
Modrow vor dem Kollaps? (SPIEGEL 4/1990)
21.01.1990: SED-PDS trennt sich von Logo und Parteivermögen, Politgrößen, wie Krenz, werden aus der Partei ausgeschlossen.
Auf einer Krisensitzung ihres Vorstands beschließt die SED-PDS , sich von ihrem alten Logo und teilweise von ihrem Vermögen, das sozialen Zwecken zu Gute kommen soll, zu trennen.
Weiterhin bietet die SED der Opposition einige Ministerposten zur Mitarbeit in der DDR-Regierung an.
Der frühere Staats- und Parteichef Krenz, sowie auch die ehemaligen Politgrößen Hager und Schabowski werden aus der Partei ausgeschlossen.
Der Oberbürgermeister von Dresden Berghofer und weitere hochrangige SED-Mitglieder aus dem Bezirk Dresden treten aus der SED-PDS aus, Grund: mangelnde Reformbereitschaft der Partei.
Sie setzen sich insbesondere für eine baldige Wirtschafts-und Währungsunion der DDR mit der Bundesrepublik ein und insgesamt für den Kurs der DDR-SPD ein.
Die NDPD beschließt auf ihrem Parteitag in Ost-Berlin ihren Plan zur Deutschen Einheit:
1. Wirtschafts- und Währungsunion
2. Bildung einer Konföderationsregierung und Ausarbeitung einer gesamtdeutschen Verfassung
3. Friedensvertrag und Abzug aller ausländischen Truppen
22.01.1990: Egon Krenz: “Stasi wurde nur durch Honecker und Mielke kontrolliert”, CSU will DSU unterstützen.
Abermals bietet DDR-Regierungschef Modrow am Runden Tisch in Ost-Berlin der Opposition Regierungsbeteiligung an.
Die DDR-SPD will nur zusammen mit allen Oppositionsparteien und -gruppierungen in der Regierung mitwirken.
Vor dem Runden Tisch äußert sich Egon Krenz zur Verflechtung von SED und Stasi.
Nach seiner Aussage sei die Stasi ein Staat im Staate gewesen und wurde ausschließlich von Mielke und Honecker kontrolliert.
Der CSU-Vorstand spricht sich nun offiziell für die Unterstützung der vor kurzem in der DDR gegründeten DSU aus.
SPD und FDP der Bundesrepublik sprechen sich für eine baldige Wirtschafts- und Währungsunion aus.
AIDS-Ängste in der DDR (SPIEGEL 4/1990)
Die Beinahe-Katastrophe im Atomkraftwerk Lubmin (SPIEGEL 4/1990)
23.01.1990: Ost- und West-Unionsparteien arbeiten enger zusammen.
West- und Ost-CDU verhandeln über Partnerschaft im Berliner Reichstag.
CSU und DSU halten Großkundgebung in Hof ab.
zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990
24.01.1990: Pläne zu umfassenden Wirtschaftsreformen in der DDR werden erläutert.
Wirtschaftsministerin Luft erläutert ihre Pläne zu einer umfassenden Wirstchaftsreform in der DDR.
Dazu gehören u.a. die freie Konvertierbarkeit der DDR -Mark bis 1992, die kurzfristige Freigabe der Preise und der Wegfall vieler Subventionen.
Die DDR-Opposition berät über eine Mitarbeit in der DDR-Regierung.
zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990
01.01.1990: Getrübte Silvesterparty am Brandenburger Tor
Mehrere hunderttausend Menschen feiern am Brandenburger Tor in Berlin das erste deutsch-deutsche Silvester.
Überschattet werden die Feierlichkeiten vom Einsturz einer Videowand des DDR-Fernsehens.
Das Gerüst um die Videowand war unter der Last zahlreicher Menschen, die versucht haben, auf das Brandenburger Tor zu steigen, zusammengebrochen.
135 Feiernde werden zum Teil schwer verletzt.
Auch die “Wessis” machen Probleme… (SPIEGEL 1/1990)
Der neue Wechselkurs (SPIEGEL 1/1990)
Die Wohnungsnot durch die Übersiedler (SPIEGEL 1/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990
02.01.1990: Momper und Krack wollen 2000 die Olympischen Spiele nach Berlin holen.
Bügermeister von West-und Ost-Berlin Momper und Krack wollen im Jahr 2000 in Berlin die Olympischen Spiele ausrichten.
Tschechiens neu gewählter Staatspräsident Havel trifft in Ost-Berlin Regierungschef Modrow und DDR-Staatschef Manfred Gerlach.
03.01.1990: Runder Tisch fordert Entwaffnung der Stasi.
Der Runde Tisch fordert gegenüber der DDR-Regierung die Entwaffnung der Staatssicherheit.
Bis zum 8. Januar soll das MfS sämtliche Waffen der NVA und dem Innenministerium übergeben.
Sollte das Ultimatum nicht eingehalten werden, wolle die Opposition den Runden Tisch verlassen.
zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990
04.01.1990: “Bündnis 90” wird gegründet, Honecker vorerst nicht unter Hausarrest.
Bildquelle: Von Bündnis 90 - Bündnis 90 propaganda poster, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39271343
“Bündnis 90” wird in Ost-Berlin gegründet, ein Wahlbündnis aus “Neues Forum”; “Demokratie jetzt” und “Initiative für Menschenrechte”.
Der ehemalige Staats-u d Parteichef Honecker steht nicht mehr unter Hausarrest.
Allerdings soll er schon bald auf Haftfähigkeit untersucht werden.
Das Kabinett Modrow einigt sich auf die Verkürzung des Wehrdienstes, bereits Ende Januar sollen ca. 25.000 Wehrpflichtige vorzeitig entlassen werden.
Auch werde die Einführung des Zivildienstes vorbereitet.
