Nach einem Gespräch mit Kanzleramtsminister Seiters in Ost-Berlin steht der Termin für einen Besuch Modrows in der Bundesrepublik fest: 13. und 14. Februar 1990. Die DDR-Regierung beschließt die volle Gewerbefreiheit und Ausnahmen bei ausländischen Kapitalbeteiligungen von über 49 %. Das erste deutsch-deutsche Joint-Venture (SPIEGEL 5/1990)
Die DDR- Opposition ist grundsätzlich zur Regierungsbeteiligung bereit. Allerdings müssen Modrow und alle weiteren Regierungsmitglieder ihre Parteimitgliedschaft ruhen lassen. Die dann geschäftsführende Regierung wird dann einen parteiunabhängigen Status haben.Dann geht das Licht aus (SPIEGEL 5/1990)
In Ost-Berlin wird für den 4. Februar die Gründung der DDR-FDP angekündigt. Die deutsche Bauernpartei schließt eine Zusammenarbeit mit der SED nach den Wahlen aus. Das Neue Forum konstituiert sich in Ost-Berlin als politische Vereinigung. Zwar spricht es sich für die deutsche Einheit aus, sieht aber gleichzeitig die Zweisstaatlichkeit als Möglichkeit eines demokratischen Neuanfangs an.
Pro und Kontra zur Wiedervereinigung werden auf dem Kongreß des Neuen Forum in Ost-Berlin heftig diskutiert. Die FDJ beschließt in Brandenburg die Gründung des „Sozialistischen Jugendverbandes “ FDJ. Der Runde Tisch beschließt in Ost-Berlin die Wahlen auf den 18. März vorzuverlegen und die Bildung einer „Regierung der nationalen Verantwortung“ mit Beteiligung der Opposition. Zusammensetzung der Regierung
Regierungschef Modrow begründet in einer dramatischen Rede vor der Volkskammer die Entscheidung, die Wahl bereits am 18. März 1990 durchzuführen. Gleichzeitig berät das Parlament auch über das neue Wahlgesetz. Bundeskanzler Kohl begrüßt die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen. Der frühere Staats- und Parteichef Honecker wird kurz nach Verlassen der Charite verhaftet. Ihm soll, wie vielen andereren ehemaligen DDR-Politgrößen, ab März der
Modrow und Gorbatschow sprechen in Moskau über die Frage der deutschen Einheit. Beide sprechen sich für ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein bei der Gestaltung der staatlichen Einheit aus. Modrow spricht insbesondere von einem etappenweisen Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten, bei dem die progressiven Seiten beider Systeme genutzt werden sollten. Nach nur 1 Tag ist Honecker wieder auf freiem Fuß, nachdem
Kanzler Kohl begrüßt die insgesamt positive Haltung Gorbatschows zur deutschen Einheit. Außenminister Genscher spricht sich für eine Westbindung eines vereinigten Deutschlands ohne Ost-Verlagerung der NATO aus. Dafür sollen die NATO-Streitkräfte auf dem jetzigen Bundesgebiet verbleiben. Der FDGB beginnt in Ost-Berlin seinen Kongreß. Die Gewerkschaft geht mit ihrem ehemaligen Vorsitzenden Harry Tisch hart in’s Gericht und macht Beispiele für Verschwendungssucht und
Das Neue Forum beendet sein Sprechertreffen in Leipzig ohne sich in Fragen der Wirtchafts- und Deutschlandpolitik einig zu sein. Allerdings besteht Konsens bei der Forderung nach Auflösung der Stasi und der Androhung, falls den Forderungen nicht entsprochen wird, den Runden Tisch zu verlassen. weitere Infos zur Landesdelegiertenkonferenz Informationsblatt des Pressedienstes des Neuen Forum
Der Runde Tisch trifft sich zum sechsten Mal in Ost-Berlin. Opposition fordert abermals die Entwaffnung und Auflösung der Stasi und setzt die DDR-Regierung unter Druck. Die FDP spricht sich, im Gegensatz zum Regierungspartner CDU, für Verhandlungen über eine deutsch-deutsche Vetrtragsgemeinschaft erst nach den Volkskammerwahlen am 6.5.1990 aus. Dann könne mit einer wirklich demokratisch legitimierten Regierung verhandelt werden. Titel: „Giftküche DDR“
Die DDR-Oppoosition bezieht endlich ihre Arbeitsräume in Ost-Berlin am ehemaligen Sitz der SED-Stadtbezirksleitung Berlin. DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski wird aus der Untersuchungshaft in West-Berlin entlassen, allerdings aber nicht an die DDR-Behörden ausgeliefert.
Bundeskanzler Kohl kündigt an, daß der Dialog mit der DDR-Regierung fortgeführt und das bevorstehende Treffen mit Ministerpräsident Modrow stattfinden wird. Desweiteren soll mit der amtierenden Regierung auch weiterhin über die Bildung einer deutsch-deutschen Vertragsgemeinschaft verhandelt werden, allerdings unter Einbeziehung der Opposition. Die in der DDR-Regierung vertretenen Blockparteien CDU, LDPD und NDPD drohen mit einem Austritt aus der Regierung, falls das
In einer Regierungserklärung hält Ministerpräsident Modrow einen Verfassungsschutz für die DDR weiterhin für notwendig. Am Abend demonstrieren in Ost-Berlin ca. 20000 Menschen für die Auflösung der Stasi. Modrow bietet der DDR-Opposition die direkte Mitarbeit in der DDR-Regierung an, allerdings lehnt die Opposition ab.
Regierungschef Modrow kündigt an, dass vor der Wahl am 6. Mai kein neuer Verfassungsschutz gebildet wird. Allerdings sichert er nicht die Auflösung der Stasi zu, das die anderen Regierungsparteien und die Opposition vehement fordern. Die Volkskammer beschließt die Möglichkeit der Bildung von Gemeinschaftsunernehmen, an denen sich auch ausländische Investoten beteiligen können. Die DDR-Regierung beschließt die Subventionen für Kinderbekleidung vom kommenden
SDP der DDR benennt sich bei einem Treffen in Ost-Berlin wieder in SPD um und erhebt damit auch Anspruch auf ehem. Vermögen, das durch die Zwangsvereinigung mit der KPD 1946 eingezogen wurde. DDR-Wirtschaftsministerin Luft kündigt bei einem Treffen mit führenden Wirtschaftsvertretern der Bundesrepublik einen radikalen Bruch mit der Kommandowirtschaft und die Einführung der Marktwirtschaft an. „Anrede ,Genosse‘ vermeiden“ (SPIEGEL 5/1990)
SPD der DDR spricht sich auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Ost-Berlin für die deutsche Einheit, allerdings im gesamteuropäischen Rahmen aus. Allerdings soll es so schnell wie möglich eine Wirtschafts- und Währungsunion geben. SED-PDS will sich von Parteivermögen trennen, u.a. sollen Gästehäuser, Zeitungen, Verlage sowie die GENEX-Gresellchaft in “ „Volkseigentum“ überführt werden. SED und DKP wollten militante Organisation aufbauen (SPIEGEL 2/1990)
Zehntausende stürmen die Stasi-Zentrale in Ost-Berlin und verwüsten teilweise das Gebäude. Zuvor haben Neues Forum und Bürgervertreter zu einer Demo vor dem Sitz der Hauptverwaltung in der Berliner Normannenstr. aufgerufen. DDR-Fernsehen sowie Mitglieder des Runden Tischs (u.a. Konrad Weiß, Ulrike Poppe und Rainer Eppelmann) rufen vor Ort die Demonstranten zur Gewaltlosigkeit auf. Am Vormittag gibt die DDR-Regierung im Auftrag von
DDR-Wirtschaftsministerin Luft trifft in Bonn ihren westdeutschen Amtskollegen Hausmann. Der FDP-Wirtschaftsminister fordet u.a. die Ausweitung der Beteiligung ausländischer Investoren an DDR-Unternehmen auf über 49 %. Die Bonner Regierungsparteien beraten über den Umgang der Sozialleistungen für DDR-Übersiedler.
DDR-CDU kündigt bevorstehenden Austritt aus der DDR-Regierung an. Die früheren SED-Spitzenfunktionäre Krenz und Schabowski weisen Vorwürfe zurück, wonach sie mitverantwortlich für die Übergriffe der Sicherheitskräfte am 7. und 8. OKtober 1989 sind. Die Umweltminister von DDR und BRD Diederich und Töpfer vereinbaren die Einrichtung eines Smog-Frühwarnsystems. Gleichzeitig sollen Experten der Bundesrepublik bei der sicherheitstechnischen Überprüfung der DDR-Atomkraftwerke helfen. Die Grünen
Während einer Debatte im Bundestag in Bonn fordert die Bundesregierung die bevorstehende Vertragsgemeinschaft als „Durchgangsstation“ zur deutschen Einheit einzurichten. Die SPD fordert Soforthilfen für die DDR. Der Runde Tisch fordert ein Rederecht für die Opposition in der Volkskammer und die Gründung eines Medienkontrollrats. Titel: „Massenflucht..-Gefahr für den Wohlstand?“ (SPIEGEL 4/1990)
Der LDPD-Vorstand und die Ost-CDU entscheiden sich für einen Verbleib in der Modrow-Regierung. In der Basis der SED-PDS werden immer mehr Stimmen lauter, die eine Auflösung der Partei fordern.
SED-PDS duskutiert in einer Krisensitzung in Ost-Berlin über den Fortbestand der Partei. Parteichef Gysi ist strikt dagegen, da die SED/PDS die einzig verbliebene Partei sei, die für die Eigenstaatlichkeit der DDR stehe. In Leipzig wird die DSU gegründet. Sie versteht sich als Schwesternpartei zur bundesdeutschen CDU/CSU und setzt sich für die baldige Einheit Deutschlands ein. Die CSU verspricht Wahlkampfhilfe für
Auf einer Krisensitzung ihres Vorstands beschließt die SED-PDS , sich von ihrem alten Logo und teilweise von ihrem Vermögen, das sozialen Zwecken zu Gute kommen soll, zu trennen. Weiterhin bietet die SED der Opposition einige Ministerposten zur Mitarbeit in der DDR-Regierung an. Der frühere Staats- und Parteichef Krenz, sowie auch die ehemaligen Politgrößen Hager und Schabowski werden aus der Partei
Abermals bietet DDR-Regierungschef Modrow am Runden Tisch in Ost-Berlin der Opposition Regierungsbeteiligung an. Die DDR-SPD will nur zusammen mit allen Oppositionsparteien und -gruppierungen in der Regierung mitwirken. Vor dem Runden Tisch äußert sich Egon Krenz zur Verflechtung von SED und Stasi. Nach seiner Aussage sei die Stasi ein Staat im Staate gewesen und wurde ausschließlich von Mielke und Honecker kontrolliert.
West- und Ost-CDU verhandeln über Partnerschaft im Berliner Reichstag. CSU und DSU halten Großkundgebung in Hof ab.
Wirtschaftsministerin Luft erläutert ihre Pläne zu einer umfassenden Wirstchaftsreform in der DDR. Dazu gehören u.a. die freie Konvertierbarkeit der DDR -Mark bis 1992, die kurzfristige Freigabe der Preise und der Wegfall vieler Subventionen. Die DDR-Opposition berät über eine Mitarbeit in der DDR-Regierung.
Die Opposition in der DDR fühlt sich zusehends benachteiligt. Es heißt, dass es der SED nur um eine Scheindemokratie geht und sie wieder die Medien fest im Griff hat. Von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten, insbesondere am Runden Tisch, könne keine Rede sein. Oppositionspolitiker Weiss von „Demokratie jetzt“ gibt der Bundesregierung unter Kanzler Kohl indirekt Mitschuld an der Lage, da Kohl durch
Udo Lindenberg startet seine DDR-Tournee mit einem Auftritt in Suhl. Das Neue Forum debattiert in Leipzig über seine politische Zukunft und die Vorbereitung zu den Volkskammerwahlen am 6. Mai. DDR-Regierungschef Modrow kündigt an, dass nach Auslaufen der entspr. Verträge Mitte der Neunziger kein Müll mehr aus der Bundesrepublik in die DDR zur Entsorgung importiert wird. SED-PDS-Chef Gysi schlägt eine Halbierung
Mehrere hunderttausend Menschen feiern am Brandenburger Tor in Berlin das erste deutsch-deutsche Silvester. Überschattet werden die Feierlichkeiten vom Einsturz einer Videowand des DDR-Fernsehens. Das Gerüst um die Videowand war unter der Last zahlreicher Menschen, die versucht haben, auf das Brandenburger Tor zu steigen, zusammengebrochen. 135 Feiernde werden zum Teil schwer verletzt. Auch die „Wessis“ machen Probleme (SPIEGEL 1/1990) Der neue
Bügermeister von West-und Ost-Berlin Momper und Krack wollen im Jahr 2000 in Berlin die Olympischen Spiele ausrichten. Tschechiens neu gewählter Staatspräsident Havel trifft in Ost-Berlin Regierungschef Modrow und DDR-Staatschef Manfred Gerlach.
Der Runde Tisch fordert gegenüber der DDR-Regierung die Entwaffnung der Staatssicherheit. Bis zum 8. Januar soll das MfS sämtliche Waffen der NVA und dem Innenministerium übergeben. Sollte das Ultimatum nicht eingehalten werden, wolle die Opposition den Runden Tisch verlassen.
„Bündnis 90“ wird in Ost-Berlin gegründet, ein Wahlbündnis aus „Neues Forum“; „Demokratie jetzt“ und „Initiative für Menschenrechte“. Der ehemalige Staats-u d Parteichef Honecker steht nicht mehr unter Hausarrest. Allerdings soll er schon bald auf Haftfähigkeit untersucht werden. Das Kabinett Modrow einigt sich auf die Verkürzung des Wehrdienstes, bereits Ende Januar sollen ca. 25.000 Wehrpflichtige vorzeitig entlassen werden. Auch werde die
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