Die letzte Volkskammerwahl: D-Mark statt Experimente

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0312-021 / Autor/-in unbekannt / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5425296

“Freude und Enttäuschung liegen dicht beieinander am Abend des 18. März 1990. Der Chef der Ost-CDU, Lothar de Maizière, reckt in Ost-Berlin fast schüchtern den Arm zum Victory-Zeichen hoch.

Die Gesichter bei den Akteuren von Bündnis 90 hingegen spiegeln Besorgnis. Bei der ersten freien Wahl zur DDR-Volkskammer kommt die Gruppierung, in der sich junge Bürgerrechtsgruppen wie „Neues Forum“ und „Demokratie jetzt“ zusammengeschlossen haben, auf nur schmale 2,9 Prozent der Stimmen.

Die große Mehrheit der Bevölkerung habe für eine schnelle Vereinigung des geteilten Deutschlands gestimmt…” (welt.de)

mehr

»Deine Bombenruhe wird dir schon vergehen, wenn du vor dem Schafott stehst«

Bildquelle: Von Volkspolizeipräsidium Chemnitz - BStU, MfS, Ast Chemnitz, 12/52, GA/Beiakte II, S. 82, PD-Amtliches Werk, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=7336697

Lies hier einen sehr interessanten Artikel über die mutige Flugblattaktion des 18-jährigen DDR-Schülers Hermann Flade und den Schauprozess gegen ihn.

mehr

20.09.1990: Deutsche Parlamente geben Grünes Licht für Wiedervereinigung

Bildquelle: Leipzig, Näherinnen entfernen DDR-Symbole, Bundesarchiv, Bild 183-1990-0920-012 / Grubitzsch (geb. Raphael), Waltraud / CC-BY-SA 3.0 / CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)

Mit zeitgleicher Zustimmung und Verabschiedung des Einigungsvertrags geben auch Volkskammer und Bundestag endgültig den Weg für die Wiedervereinigung frei.
In beiden Parlamenten kommt dafür eine überwältigende Zweidrittelmehrheit zu Stande, einen Tag später wird der Einigungsvertrag vom Bundesrat abgesegnet.

Der Tag im Überblick

„Es ist ein anderes Leben“ (SPIEGEL 39/1990)


zu den Sendungen der Tagesschau vom September 1990

28.09.1990: Volkskammer beschließt Teilamnestie für Häftlinge.

Bildquelle: Strafvollzugseinrichtung (StVE) Bautzen - "Gelbes Elend" zu DDR-Zeiten genannt (Bautzen I), Benutzer Knarf-bz / Public domain

Aus Angst vor “Vergessen werden” beim Beitritt revoltieren seit dem 23. September zahlreiche Häftlinge in der DDR. Die Gefangenen, viele von Ihnen sind Schwerverbrecher , erhoffen sich damit, die Volkskammer zu einer Generalamnestie zu bewegen.
Die Volkskammer entscheidet sich schließlich für eine Teilamnestie für alle Häftlinge ausser Schwerverbrecher.
Damit soll Unrecht bei der Verfolgung von Straftätern und bei der Festlegung des Strafmaßes in der früheren DDR wieder gut gemacht werden.
Ein Drittel der Haftstrafe soll erlassen werden.

Hintergründe

“Beten Sie mit uns, dass das hier friedlich abläuft”


zu den Sendungen der Tagesschau vom September 1990

08.08.1990: Volkskammer will Beitritt zum 14.10.1990

Mit knapper Mehrheit bittet die DDR-Volkskammer formal die Bundesrepublik um Beitritt in Verbindung mit gesamtdeutschen Wahlen zum 14.10.1990. Allerdings findet dieser Antrag nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag, da die SPD dagegen stimmt. Sie besteht auf gesamtdeutsche Wahlen am 2.12.1990.

weitere Infos (BpB)

„Es leuchtet nicht mehr hell“ (SPIEGEL 33/1990)

Nun wuchert es doch (SPIEGEL 33/1990)


zu den Sendungen der Tagesschau vom August 1990

23.08.1990: Volkskammer beschließt Beitritt der DDR am 3.Oktober 1990

Bildquelle: Eingang zur Volkskammer an der Nordseite des Palastes der Republik (1990), Von Hamburgos - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4108100

Während einer überraschend durch Regierungschef de Maiziere beantragten Sondersitzung der Volkskammer soll am Abend des 22.August über einen baldigen Beitrittstermin abgestimmt werden.
Grund ist die weitere massive Verschlechterung der Wirtschafts- und Lebensbedingungen in der DDR nach der Währungsunion.
Der Beitritt sollte sowohl nicht vor dem Außenministertreffen der KSZE-Staaten am 2.Oktober als auch nicht nach dem 9. Oktober 1990 stattfinden, da es sonst noch einen Republikgeburtstag geben würde. Nachdem der Antrag der DSU zum sofortigen Beitritt keine Mehrheit findet, einigt man sich auf den 3. Oktober 1990. Eine entspr. satte Zweidrittelmehrheit von 294 Stimmen kommt mit den Stimmen von CDU, Demokratischer Aufbruch, SPD und FDP zusammen. Die PDS votiert dagegen.

“Dann nehmen wir den 3. Oktober” (MDR)

“Volkskammer sagt JA zur Einheit”

„Der Mantel der Geschichte“ (SPIEGEL 35/1990)

zu den Sendungen der Tagesschau vom August 1990

24.08.1990: Stasi-Akten dürfen nicht vernichtet werden

Mit nur sehr wenigen Gegenstimmen verabschiedet die Volkskammer ein Gesetz, das die Vernichtung der ca. 6 Millionen Stasi-Akten verbietet.
Darüber hinaus soll im Einigungsvertrag die Schaffung einer Stelle eines Sonderbeauftragten zum Umgang mit den Stasi-Akten aufgenommen werden.
Ebenso soll ein Gesetz den Umgang und die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen regeln.

Die Akteneinsicht. Von der revolutionären Aktion zum Gesetz

Volkskammer verbietet Vernichtung von Millionen Stasi-Akten

zu den Sendungen der Tagesschau vom August 1990

22.07.1990: DDR soll mit Ländern föderale Strukturen bekommen.

Bildquelle: Die nach dem Zweiten Weltkrieg 1945–1947 gebildeten ostdeutschen Ländergrenzen in violett. In rot die Grenzen der neuen Länder von 1990., Von Wiki-vr, corrected by Kirk and Ulamm - own work, (Sources: http://www.ieg-maps.uni-mainz.de and detailed info by cs:Kirk, who a.o. states that the states created after WWII are not those historic ones.), CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87730

Die DDR-Volkskammer beschließt die Bildung von Ländern auf dem Gebiet der DDR zum 14. Oktober 1990:

– Brandenburg (aus den Bezirken Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam),
– Mecklenburg-Vorpommern (Bezirke Neubrandenburg, Rostock und Schwerin),
– Sachsen (Bezirke Dresden, Karl-Marx-Stadt (Chemnitz), Leipzig),
– Sachsen-Anhalt (Bezirke Halle und Magdeburg),
– Thüringen (Bezirke Erfurt, Gera und Suhl).

Die Länder werden im wesentlichen in ihren Grenzen, die sie bis 1952 hatten, wiederhergestellt.

mehr Infos (MDR)


zu den Sendungen der Tagesschau vom Juli 1990

21.06.1990: Bundestag und Volkskammer geben grünes Licht für Währungsunion

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0424-015 / Peer Grimm / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5347878

Zeitgleich stimmen DDR-Volkskammer und Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit für den Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.
Beide Parlamente verabschieden auch Entschließungen zur Anerkennung der polnischen Westgrenze.

“»Die heben einfach die Hände«” (SPIEGEL 26/1990)


zu den Sendungen der Tagesschau vom Juni 1990

05.04.1990: Neu gewählte Volkskammer konstituiert sich, de Maiziere mit Regierungsbildung beauftragt.

Die am 18. März gewählte Volkskammer tritt in Berlin zu ihrer ersten Sitzung zusammen und beauftragt Lothar de Maiziere (CDU) mit der Bildung einer Regierung. Außerdem wird eine Verfassungsänderung beschlossen: Der Bezug zum “Sozialismus” wird aus der Verfassung gestrichen. Sabine Bergmann-Pohl wird zur Präsidentin der Volkskammer gewählt.

“Ratlosigkeit und Ohnmacht “

“Von hinten umarmt “

„Nicht unter den Rock kriechen“


zu den Sendungen der Tagesschau vom April 1990

12.04.1990: De Maiziere wird DDR-Regierungschef.

Lothar de Maiziere wird von der Volkskammer zum DDR-Regierungschef gewählt. Er steht der Großen Koalition aus CDU, Demokratischer Aufbruch, DSU, SPD und DDR-Liberalen vor.

“Bis kurz vorm Knall “

„Im Stande der Unschuld“

Lothar de Maiziere: Biographie


zu den Sendungen der Tagesschau vom April 1990

07.03.1990: SPD eher für Beitritt nach Artikel 146, Volkskammer beschließt Sozialcharta.

Die SPD legt ihren Fahrplan für eine deutsche Einhet vor:
Danach sollte die DDR möglichst nach Artkel 146 (über eine neue gesamtdeutsche Verfassung) des GG betreten, allerdings wird ein Beitritt nach Artkel 23 nicht ganz ausgeschlossen.
In jedem Fall soll über den Weg per Volksabstimmung entschieden werden.
Außenpoltisch geht die Deutsche Enheit nur über eine europäische Friedensordnung.
Die Volkskammer beschließt die vom Runden Tisch vorgeschlagene Sozialcharta als Grundlage für eine neue gesamtdeutsche Verfassung.
Die Sozialcharta schreibt u.a. das Recht auf Arbeit und den Bestand des Eigentums in der DDR fest.

Die Gretchenfrage der Republik (SPIEGEL 11/1990)


zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990

24.10.1989: Egon Krenz zu DDR-Staatschef gewählt.

Bildquelle: Egon Krenz, Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und Mitglieder des Staatsrates bei der ersten Sitzung nach der 10. Volkskammertagung am 24. Oktober 1989, Von Bundesarchiv, Bild 183-1989-1024-035 / Oberst, Klaus / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5424782

Volkskammer in Ost-Berlin wählt Egon Krenz zum Staatsratsvorsitzenden.
Bundeskanzler Kohl ist zu einem baldigen Treffen mit Egon Krenz bereit.
In zahlreichen DDR-Städten wird gegen die Wahl von Krenz demonstriert.
DDR-Führung hat Übergriffe der Staatsmacht am 7. und 8. Oktober zugegeben.


zu den Sendungen der Tagesschau vom Oktober 1989